Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt deutsche Rüstungsunternehmen vor erhöhter Wahrscheinlichkeit russischer Ausspähungs- und Sabotagehandlungen. Es erwähnt den Schutz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger und Sabotageakte gegen die Bahn in Polen als Belege für die Bedrohung der militärischen Logistikkette.
Die Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg bleibt zwei Jahre nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ungewiss, da die gerichtliche Klärung des Vereinsverbots sich verzögert. Während Muslime für die Öffnung demonstrieren, werden Alternativen wie ein Kulturzentrum oder eine Gedenkstätte diskutiert, und der Verfassungsschutz warnt vor anhaltenden iranischen Spionageaktivitäten.
Bundesamt für Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Ein Gesetzentwurf, der BND und Verfassungsschutz aktive Eingriffe wie Waffenunschädlichmachung oder Serverlahmlegung erlauben soll, befindet sich in Ressortabstimmung und stößt aufgrund des historischen Trennungsgebots auf Kritik.
Zwei Angriffe in Österreich, in Wien und Leoben, zeigen Verbindungen zur rechtsextremen 'Identitären Bewegung'. Einer der Verdächtigen arbeitete für die FPÖ. Wie gefährlich ist die Szene?
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Behörde begründet dies mit der politischen Agitation der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere durch die Abwertung von Menschengruppen und die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verschärft die Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“. Initiativen müssen sich künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz unterwerfen, um die Förderung von 190 Millionen Euro zu erhalten.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der deutschen Geheimdienste, um deren Befugnisse angesichts der russischen Bedrohung zu erweitern. Geplant sind aktive Eingriffe wie das Stören von Infrastrukturen und die Verbreitung von Falschinformationen, insbesondere im Cyberraum. Eine stärkere Kontrolle durch einen neuen Unabhängigen Kontrollrat soll dem entgegenwirken.
Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 stuft Rechtsextremismus als größte Bedrohung ein. Das Personenpotenzial stieg auf 58.700, darunter 15.600 Gewalttäter. Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, beobachtet werden auch junge Radikalisierte und linksextremistische Gewalt.
Die AfD liegt in Umfragen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 40%. Ein AfD-Innenminister könnte den Verfassungsschutz umstellen, sensible Informationen kontrollieren und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern beeinträchtigen.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag seine ehemaligen Kollegen direkt angesprochen und sie als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet. Er verteidigte die AfD und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Laut GFF-Leiter Bijan Moini habe die Behörde nur zwei Aspekte beleuchtet und die Unterdrückung politischer Gegner sowie die völkische Ausrichtung nicht ausreichend juristisch gewürdigt. Das GFF-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag Mitarbeiter seines ehemaligen Arbeitgebers direkt angesprochen und als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet. Er sprach von einer "Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung". Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Rechtsextremismus beobachtet.
Schleswig-Holstein plant eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für künftige Staatsdiener. Ziel ist es, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die Opposition äußert Bedenken bezüglich Einzelfallprüfungen und möglicher Ungerechtigkeiten.
Schleswig-Holstein plant eine regelmäßige Überprüfung von Bewerbern für den Staatsdienst durch den Verfassungsschutz. Ziel ist es, Personen fernzuhalten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder ihr schaden wollen. Die Prüfung soll vor der ersten Berufung in ein Beamten- oder Richterverhältnis erfolgen und auch für Angestellte gelten, die Zugang zu kritischen Bereichen erhalten.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD ändern lassen. Deutschland und Polen unterzeichnen ein Verteidigungsabkommen. Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD beobachten. Mehrere Meldungen im Liveblog.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Berufung der AfD ab, womit die Beobachtung nun unanfechtbar ist.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei legte Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Die Beobachtung basiert auf Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei hatte Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Grund sind Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erlaubt. Die Partei hatte erfolglos dagegen geklagt. Das Gericht sah keine Gründe für eine Berufung, da die rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien.
Der Verfassungsschutz warnt vor schleichender Unterwanderung deutscher Institutionen durch Islamisten über Vereine und soziale Projekte. Integrationsbeauftragte Güner Balci sieht ein reaktionäres Islamverständnis und Geschlechtertrennung, während Publizistin Khola Maryam Hübsch die Mehrheit der Muslime von Islamismus abgrenzt. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor setzt auf Reformkräfte aus der muslimischen Gemeinschaft, während Journalist Sascha Adamek vor Infiltration und staatlicher Förderung warnt.
