Über 70% der Bürger in Karlsruhe und Kiel trauen der Politik nicht mehr zu, die Finanzen ihrer Städte zu sanieren. Die kommunale Finanzkrise, verursacht durch steigende Sozialausgaben und Tariferhöhungen, belastet Bürger durch Sparmaßnahmen und gefährdet laut Experten die Demokratie.
Die Familienunternehmer-Lobby verteidigt Privilegien statt Chancen zu schaffen, was der Demokratie schadet. Trotz steigender Millionärszahlen stagniert die Wirtschaft und die Vermögensschere wächst. Populisten schüren Unmut, während die Lobby gegen Steuererhöhungen kämpft, obwohl bestehende Steuern kaum bezahlt werden.
Mehrere deutsche Spitzenpolitiker, darunter Digitalminister Karsten Wildberger und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, sind durch KI-generierte Reden aufgefallen. Recherchen legen nahe, dass Reden und Gastbeiträge von KI-Modellen wie ChatGPT verfasst wurden, was Fragen zur Demokratie aufwirft.
Deutschlands Millionäre verzeichneten einen Vermögenszuwachs von 12,7%, übertrifft das globale Plus von 8,7%. Während die Wirtschaft stagniert, bauen Reiche "Brandmauern" gegen Krisen. Die Lobby der Familienunternehmer kämpft erfolgreich gegen höhere Steuern, obwohl diese kaum gezahlt werden.
Die AfD nutzt Bildungsthemen strategisch in ihren Wahlprogrammen, um Eltern anzusprechen und liberale Bildungspraktiken zu kritisieren. Ihre Programme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, lehnen Inklusion ab und betonen Elternrechte, während sie gleichzeitig die Rolle von Kindern und Jugendlichen primär über die ihrer Eltern definieren. Kritiker sehen darin eine ideologisch motivierte Politik, die reale Probleme instrumentalisiert und zu Diskriminierung führen könnte.
Die AfD positioniert sich strategisch im Bildungsbereich, indem sie Themen wie Elternrechte und Kritik an liberalen Bildungspraktiken aufgreift. Ihre Wahlprogramme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Ablehnung von Inklusion und Kinderrechten ab, während sie reale Probleme wie Wohnkosten und Versorgung kritisiert, um Eltern anzusprechen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um die Verfassungstreue von Schöffen zu prüfen und eine Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextremisten zu verhindern. Sie sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie.
Eine Umfrage zeigt, dass 78% der deutschen Führungskräfte glauben, dass stabile demokratische Verhältnisse für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens entscheidend sind. Fast zwei Drittel sehen Parteien mit Demokratiedefiziten als Risiko.
Eine Umfrage zeigt, dass 78% der deutschen Führungskräfte einen Zusammenhang zwischen demokratischer Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg sehen. Fast zwei Drittel (62%) betrachten den Einfluss von Parteien, die demokratische Grundsätze infrage stellen, als Risiko.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik und äußert Sorge über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er kritisiert, dass keine demokratische Partei ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden hat.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck vergleicht die aktuelle politische Lage in Deutschland mit der Weimarer Republik und äußert Sorge über den Zulauf zur AfD. Er mahnt seine Partei, die Bedeutung der Demokratie zu thematisieren.
Das Kulturschiff MS Stubnitz hat einen neuen Liegeplatz am Baakenhöft in Hamburg erhalten. Ursprünglich sollte das Schiff Ende 2026 aus der HafenCity verschwinden, doch nun darf es dort bis zum Baubeginn einer neuen Oper von Klaus-Michael Kühne festmachen. Kultursenator Carsten Brosda zeigte sich erfreut über diese Lösung.
Robert Habeck analysiert Deutschlands Regierbarkeit, die Herausforderungen liberaler Demokratien und teilt Erfahrungen aus Jerusalem.
Deutschland zählt 1,8 Millionen Millionäre, deren Vermögen um 12,7% wuchs. Während die Reichen vermögen, stagniert die Wirtschaft und breiten sich Krisen aus. Die Stiftung Familienunternehmen kämpft gegen höhere Steuern, während die Vermögensschere wächst.
Ein Gastbeitrag von Josephine Ballon kritisiert die Kritik am Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Sie argumentiert, dass dieser Paragraph die Demokratie schützt und Politiker besser geschützt werden müssen.
Die staatliche Förderbank KfW startet eine Initiative zur Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene. Ziel ist es, das Engagement von Bürgern und Unternehmen in der Lokalpolitik zu fördern und sichtbar zu machen.
Heike Geißler's novel "Michaela Kohlhaas" reimagines Kleist's hero as an East German woman confronting gentrification, homelessness, and female rage. Overworked and disillusioned, Michaela loses her job and her favorite bar, leading her to a life on the streets and a quiet defiance against societal injustice.
Große Tech-, Chemie- und Energiekonzerne sowie Verbände haben ihre Lobbyausgaben bei der EU im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gesteigert. Aktivisten sehen darin eine Gefahr für die Demokratie und die geplante Regulierung.
Rainer Mühlhoff, Ethiker und KI-Experte, warnt vor der Gefahr von KI für die Demokratie und sieht Big-Tech-KI als antidemokratische Kraft.
US-Vizepräsident JD Vance kritisiert Großbritannien im Fall des ermordeten Studenten Henry Nowak
Armenien steht am 7. Juni vor einer wichtigen Wahl. Premierminister Nikol Paschinjan wirbt für eine Annäherung an die EU, steht aber innenpolitisch unter Druck nach dem Verlust von Bergkarabach. Seine Herausforderer, Oligarchen mit Kreml-Verbindungen, werden von Russland unterstützt, das eine EU-Annäherung verhindern will.
Im Ilm-Kreis (Thüringen) hat die AfD-Mehrheit im Kreistag den Haushalt 2026 maßgeblich umgestaltet. Zahlreiche Klimaschutz- und Integrationsprojekte sowie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wurden gestrichen oder stark gekürzt.
Die Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hanna-Lena Ackermann, warnt vor einer schleichenden Zerstörung der Demokratie durch Desinformation, Wissenschaftsleugnung und Angriffe auf Errungenschaften. Sie ruft zum Demokratietag auf der Museumsinsel auf, um Freiheiten zu verteidigen.
