Maaßen provoziert Verfassungsschutz bei AfD-Kongress

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag mit Spitzen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber provoziert.

Er wandte sich in einer Rede mit den Worten „an meine Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten“ direkt an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen“, sagte Maaßen.

Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes war als Redner beim „1. Demokratiekongress“ der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen, einer zweitägigen Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, in dem die Fraktion mit geladenen Gästen unter anderem über Meinungsfreiheit, die ihrer Ansicht nach in Deutschland eingeschränkt ist, diskutierte.

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet.

Maaßen sprach von einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war früher CDU-Mitglied und zuletzt Vorsitzender der von ihm gegründeten konservativen Kleinstpartei Werteunion. Im vergangenen Herbst hatte er seinen Austritt angekündigt.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte, Demokratie bedeute nicht Gleichförmigkeit, Demokratie bedeute Freiheit und Wettbewerb der Ideen.

Die Eröffnungsrede der Veranstaltung hielt der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus, der auch bei früheren AfD-Veranstaltungen schon aufgetreten war.

Auch Tschechiens Parlamentspräsident, Tomio Okamura, Gründer der ultrarechten Kleinpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), hielt eine Rede.

In einer Broschüre zur Ankündigung des Events waren neben zahlreichen AfD-Politikern auch weitere Gäste aus Politik und Medien angekündigt, darunter der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ sowie der Autor Alexander Kissler vom Portal „Nius“.

Besprochen werden sollen etwa „EU-Zensur“ oder die „rechtliche Beschneidung der Meinungsfreiheit“.