CDU-Chef Friedrich Merz hat erklärt, seit seinem Amtsantritt als Kanzler keine Strafanträge mehr gegen Beleidigungen gestellt zu haben. Er betonte, dass grobe Beleidigungen nicht zum politischen Sprachgebrauch gehören sollten und die Demokratie beschädigen, wenn Ämter angegriffen werden.
Schauspielerinnen wie Jane Fonda und Bette Midler protestierten bei einem Konzert am 80. Geburtstag von Donald Trump in New York gegen dessen Politik. Das Konzert ehrte den ersten Verfassungszusatz, der Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
Die Union plant eine Strafrechtsreform nach Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern, die SPD bleibt skeptisch.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Er kritisiert die Anwendung des Paragrafen 188 und sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zudem fordert er von der Bundesregierung mehr Sparpotenzial und lehnt Steuererhöhungen für den Mittelstand ab.
Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des Ostdeutschen Verlags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Blog "Volksverpetzer" abgelehnt. Die Richter entschieden, dass die meisten beanstandeten Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
