CDU/CSU-Abgeordnete vermeiden außerplanmäßige Fraktionssitzungen im großen Plenarsaal des Bundestags, da es im April 2021 zu einem öffentlichen Konflikt zwischen Armin Laschet und Markus Söder kam.
Franziska Hoppermann, bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete, wird neue Generalsekretärin der CDU. Sie folgt Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann war bislang im Hintergrund tätig, wird aber nun eine hochprofilierte Rolle einnehmen.
Thorsten Frei (CDU) wird als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Die CDU/CSU-Chefs Merz und Söder einigten sich darauf. Frei soll am kommenden Mittwoch gewählt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gilt als Favoritin für Freis Nachfolge im Kanzleramt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das parlamentarische Beratungsverfahren für das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verfassungsgemäß war. Trotz kurzer Fristen für Änderungsanträge sei der Austausch von Argumenten im Bundestag möglich gewesen.
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion vorgeschlagen. Die Wahl soll nächste Woche Mittwoch stattfinden, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist. Frei, ein erfahrener Jurist und Parlamentarier, gilt als fleißig und loyal zu Merz.
Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
Thorsten Frei (CDU), bisheriger Kanzleramtschef, soll Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion nachfolgen. Die Fraktion stimmt nächste Woche ab, was als Zeichen für Friedrich Merz' Reformkurs und eine mögliche Kabinettsumbildung gewertet wird.
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben eine kurzfristige digitale Sitzung des Unionsfraktionsvorstands angesetzt, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu beraten. Eine Wahl ist für nächste Woche geplant.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Le président azerbaïdjanais Ilham Aliev a exprimé son soutien à l'indépendance de la Nouvelle-Calédonie et d'autres territoires d'outre-mer, qualifiant leur statut de «colonies». Le ministre français des Affaires étrangères, Jean-Noël Barrot, a dénoncé ces ingérences azerbaïdjanaises visant à déstabiliser la politique française.
Die CDU lehnt Leihmutterschaft, auch altruistische Modelle, ab. SPD und Grüne sind uneins, während AfD und Linke die Umgehung des Verbots im Ausland unterbinden wollen. Derzeit gibt es keine Mehrheit im Bundestag für eine Aufweichung der bestehenden Regelungen.
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef berät das CDU-Präsidium über seine Nachfolge. Kanzler Merz strebt eine schnelle Lösung an, wobei Thorsten Frei als aussichtsreichster Kandidat gilt, was eine Kabinettsumbildung nach sich ziehen könnte. Die Grünen sehen darin eine Chance für Merz zur Neuaufstellung.
Il cancelliere tedesco Friedrich Merz ha espresso preoccupazione per la cultura del dibattito nel Bundestag, criticando La Sinistra e i Verdi per aver adottato un tono simile a quello dell'AfD dopo l'ultima settimana di sedute.
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, tritt von seinem Amt zurück. Er begründet dies mit der Unvereinbarkeit seines privaten Glücks, eine Familie mit seinem Mann durch Leihmutterschaft zu gründen und Vater zu werden, mit den Erwartungen an sein politisches Amt.
Jens Spahn gibt den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus persönlichen Gründen auf, um mit seinem Mann eine Familie durch Leihmutterschaft zu gründen.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn führt Alexander Hoffmann die Unionsfraktion im Bundestag bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Eine Entscheidung über die Nachfolge wird noch im Juli erwartet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wurde bei einem Autounfall in Baden-Württemberg schwer verletzt. Er war auf der B27 bei Hechingen in einen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge verwickelt und musste per Hubschrauber in eine Klinik geflogen werden. Er schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.
Bei einem Verkehrsunfall auf der B27 bei Hechingen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schwer verletzt. Nach einer Notoperation befindet er sich außer Lebensgefahr.
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen, KI-gestützte Bewegungsmustererkennung, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen sowie mehr Rechte bei Telefonüberwachung, Abschiebehaft und Drohnenabwehr. Die Opposition äußert Bedenken.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für ein neues Sportfördergesetz gestimmt. Kernstück ist die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur in Leipzig, die ab 2027 die Verteilung von Fördermillionen übernehmen soll. Ziel ist es, deutsche Athleten international wettbewerbsfähiger zu machen.
Das umstrittene Gesundheits-Sparpaket wurde nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Beitragserhöhungen verhindern, stößt aber auf Kritik von Opposition und Verbänden wegen möglicher Qualitätseinbußen in der Versorgung.
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket der Regierung gebilligt. Das Paket sieht Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Kliniken und Apotheken vor und führt zu höheren Zuzahlungen für Versicherte. Ziel ist die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für ein neues Gesetz zur Spitzensportförderung gestimmt. Kernstück ist eine unabhängige Agentur in Leipzig, die ab 2027 Fördergelder verteilen soll, um Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen. Kritik gab es von der Linksfraktion und der AfD.
