Bundestag soll Sommerpause ausfallen lassen für Reformen

Der Bundestag soll seine diesjährige Sommerpause ausfallen lassen, um die geplanten Reformen zu beraten und zu beschließen. Das fordert die Interessensgruppe "Die Familienunternehmer" im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Präsidentin Marie-Christine Ostermann sagte: "Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen." Nach Angaben des RND schrieb Ostermann einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Darin fordere sie, "dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten". Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne. Investitionspläne im Herbst In ihrem Brief verweist Ostermann demnach auch auf die notwendigen Planungen der Unternehmen. "Es muss schnell gehen, damit die anvisierten Verbesserungen der Standortbedingungen bald Wirkung zeigen können." Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet, vorher müsse gerechnet werden - "auf Basis verabschiedeter Gesetze". Die schwarz-rote Koalition will sich noch bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause des Bundestags auf mehrere große Reformprojekte einigen - unter anderem zum Rentensystem und der Einkommenssteuer. Die Koalitionsspitzen treffen sich voraussichtlich am 30. Juni um sich auf Pläne zu einigen. Vom Bundestag beschlossen würden die Vorhaben allerdings nicht mehr.