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Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag
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- Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern zurückgewiesen, die eine Verschiebung der Abstimmung über die GKV-Reform im Bundestag verhindern wollten.
- Die Reform kann nun wie geplant am Freitag verabschiedet werden, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern zurückgewiesen, die eine Verschiebung der Abstimmung über die GKV-Reform im Bundestag verhindern wollten. Die Reform kann nun wie geplant am Freitag verabschiedet werden, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.
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