Deutschland: Neue Regeln ab Juli 2026

Zum Beginn der zweiten Jahreshälfte 2026 treten in Deutschland einige größere Neuerungen in Kraft. So bekommen Arbeitssuchende ab sofort kein Bürgergeld mehr, sondern die sogenannte Grundsicherung. Mit neuen Sanktionsregeln will die Bundesregierung zudem den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, damit diese sich um eine neue Anstellung bemühen. Außerdem sinken die Steuern auf Flugtickets, die Renten steigen gemäß der Kopplung an die Lohnentwicklung. Die Änderungen im Überblick:

Bürgergeld wird Grundsicherung mit strengeren Regeln

Das Bürgergeld heißt nicht mehr Bürgergeld, sondern »Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Geändert hat sich aber nicht nur der Name, auch die Regeln für Sanktionen sind verschärft worden. Die Grundsicherung soll sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn ein Arbeitsloser keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Dann fließen rund 150 Euro im Monat weniger. Bei versäumten Jobcenter-Terminen soll gelten: Nach dem zweiten Mal greift die 30-Prozent-Kürzung für einen Monat. Bei drei versäumten Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Wegfallen können auch Wohnkostenzahlungen. Bislang treffen Sanktionen im Vergleich zu den Millionen Beziehern nur sehr wenige Menschen, im Schnitt etwa 30.000 im Monat.

Auch für junge Eltern ohne Arbeitsplatz gelten künftig strengere Regeln. Bisher mussten Erziehende erst ab dem dritten Geburtstag des Kindes eine Arbeit aufnehmen oder einen Eingliederungs- oder Sprachkurs besuchen, sofern ein Kitaplatz zur Verfügung steht. Jetzt soll die Pflicht bereits greifen, wenn das Kind 14 Monate alt und für Kinderbetreuung gesorgt ist.

Bisher durften Bezieher des Bürgergelds ihr eigenes Vermögen im ersten Jahr behalten, sofern es weniger als 40.000 Euro waren. Diese »Karenzzeit« wird abgeschafft. Künftig gilt, dass Menschen bis 30 Jahre 5.000 Euro auf der hohen Kante behalten dürfen, im Alter bis 40 sind es 10.000 Euro, bis 50 sind es 12.500 Euro und darüber 20.000 Euro. Wer mehr hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen.

Tankrabatt endet

Die zweimonatige Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel endet. Im Mai und Juni waren die Steuern um etwa 17 Cent pro Liter niedriger. Die Bundesregierung hatte mit der Maßnahme auf den durch den Irankrieg ausgelösten Anstieg der Kraftstoffpreise reagiert.

Nach Angaben des ADAC stiegen die Preise an den Tankstellen schon in der letzten Woche des Tankrabatts täglich an, obwohl der Rohölpreis in dieser Zeit tendenziell rückläufig war. Der Verband kritisierte, dass die Mineralölkonzerne das Ende des Rabatts ungerechtfertigt vorweggenommen hätten. Am Mittwochmittag stiegen die Preise für E10 im bundesweiten Schnitt dann auf 2,15 Euro pro Liter, für Diesel auf 2,11 Euro. Seit April dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Senkungen sind immer erlaubt.

Renten steigen

Die Renten steigen gemäß der Kopplung an Entwicklung der Bruttolöhne um 4,24 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Bundesarbeitsministerium einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Steuern auf Flugtickets sinken

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Senkung der Luftverkehrssteuer tritt pünktlich zur Haupturlaubssaison in Kraft. Je nach Strecke sinkt die Abgabe um 2,50 Euro bis 11,40 Euro pro Flug. Bei Kurzstrecken geht die Steuer von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.

Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.

Neue Zollgebühren für Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern

Wer Waren aus Ländern außerhalb der EU bestellt, muss dafür jetzt unter Umständen mehr bezahlen. Denn ab sofort wird für solche Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro eine pauschale Zollgebühr von 3 Euro pro Warenkategorie erhoben. Der Zoll erläutert auf seiner Website, dass etwa für eine Bestellung von vier Paar Socken aus dem Nicht-EU-Ausland 3 Euro Gebühr anfallen, wer aber neben den Socken auch ein Ladekabel und ein Plüschtier bestellt, 9 Euro Zoll bezahlen muss.

Für die Neuregelung ist nicht das Datum der Bestellung entscheidend, sondern das Datum der Einfuhr. Wenn der Sachwert 150 Euro übersteigt, werden die Abgaben wie bisher nach dem Zolltarif berechnet.

Handel mit Punkten in Flensburg wird strafbar

Wer wegen Verkehrsverstößen Punkte in Flensburg sammelt, darf diese nicht mehr auf andere abwälzen. Paragraf 4c im Straßenverkehrsgesetz verbietet das nun ausdrücklich. Verstöße und Versuche können mit Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Damit soll ein zweifelhaftes Geschäftsmodell unterbunden werden. Es gibt gewerbliche Agenturen, die Verkehrssündern gegen Gebühr Menschen vermitteln, die ihre Punkte auf sich nehmen. Laut ADAC suchen Menschen sich auch teilweise im privaten Umfeld andere Autofahrer, die die Punkte übernehmen. Bisher war das eine rechtliche Grauzone, jetzt ist diese Weitergabe verboten.

Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa.