Deutschland verpasst UN-Sicherheitsrat – Merz unter Druck

Das Misstrauensvotum der internationalen Staatengemeinschaft nimmt der Bundeskanzler in einem knappen Statement zur Kenntnis. „Wir haben uns mit Überzeugung beworben“, lässt Friedrich Merz am Mittwochabend nach der deutschen Abstimmungsniederlage bei der Organisation der Vereinten Nationen (Uno) wissen. Und: „Wir haben das Ziel nicht erreicht.“

Deutschland, das zu den wichtigsten Geberländern der Uno zählt, hat den Einzug in den Sicherheitsrat verpasst. Die Bewerbung für das weltpolitische Steuerungsorgan ist gescheitert, zum ersten Mal überhaupt.

Es ist ein schwerer Schlag, räumen selbst hochrangige Koalitionspolitiker ein, und auch eine Niederlage für Merz persönlich. Die Opposition höhnt über eine „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler“.

Die Gründe für das Abstimmungsdebakel allein bei Merz zu suchen, ist zu einfach – natürlich. Aber der Kanzler macht es seinen Kritikern leicht.

Im vergangenen September hätte Merz die Gelegenheit gehabt, für Deutschland im Sicherheitsrat zu werben. Aber er blieb für die Haushaltswoche in Berlin, sparte sich die Reise zur Generalversammlung in New York.

Dass Merz nun als Außenkanzler abgestraft wird, weil er den Bundestag der Uno vorzog, um eben nicht wieder als Außenkanzler kritisiert zu werden, bringt die Tragik seiner bisher glücklosen Kanzlerschaft auf den Punkt. Merz versucht, es allen recht zu machen, und ist am Ende überfordert.

Die Blamage von New York wird dem Kanzler nachhängen. Und sie ist längst kein isoliertes Ereignis. Sie ist Teil einer Serie von Pannen und Fehlgriffen. Merz ist nach einem Jahr im Amt so unbeliebt wie Ampelkanzler Olaf Scholz in seiner Spätphase. Und ausgerechnet jetzt, auf dem vorläufigen Tiefpunkt seiner Autorität, stehen die entscheidenden Verhandlungen über ein Reformpaket an, mit dem Merz die Handlungsfähigkeit seiner Regierung beweisen will.