EU Asylum Reform: A Step Forward, But Not a Panacea

In der deutschen Debatte wird die europäische Dimension der Asylpolitik meist unterschätzt. Mit den Grenzkontrollen, mit denen die Bundesregierung sich derzeit behilft, lässt sich die irreguläre Migration nicht vollständig unter Kontrolle bringen. Entscheidend sind die Regelungen in der EU, denn die geben den rechtlichen Rahmen vor, und sie beeinflussen das Geschehen an den Außengrenzen des Kontinents.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die an diesem Freitag in Kraft tritt, kann da Fortschritte ermöglichen, aber ein Allheilmittel ist sie nicht. Ihr wichtigstes Element sind die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen. Sie sollen für Antragsteller vorgenommen werden, die eine geringe Aussicht auf Erfolg haben oder von denen eine Gefahr ausgeht. Das könnten durchaus Zehntausende werden, was nicht nur deutsche Kommunen entlasten würde.

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Aber auf dem Papier hätte schon das alte Dublin-System nicht dazu führen dürfen, dass Deutschland ein Hauptzielland von Asylbewerbern wird. Das neue System startet mit zwei alten Ungewissheiten: Wird es gelingen, die abgelehnten Bewerber abzuschieben, in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat, wie es nun leichter möglich sein soll? Nur weil Europa seine Regeln ändert, werden andere Staaten nicht automatisch aufnahmebereiter. Diplomatie und die Bereitschaft, Druck auszuüben, werden hier weiterhin entscheidend sein.

Es hängt von den Mitgliedstaaten ab

Die andere Frage ist, ob die Staaten an den Außengrenzen ihren Verpflichtungen nachkommen. Gerade wenn Abschiebungen nicht klappen, wird in Ländern wie Italien oder Griechenland der Anreiz fortbestehen, die Migranten doch wieder gen Norden ziehen zu lassen. Wie alles in der EU ist auch das Gelingen dieser Reform letztlich vom politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängig.

Und in noch einer Hinsicht sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Zu einem völligen Stopp der Einwanderung über das Asylrecht, wie sich das radikale Kräfte in Europa vorstellen, wird diese Reform nicht führen; so etwas wäre in der heutigen EU auch nur schwer möglich. Das neue System ist restriktiver als früher, aber es war ein Kompromiss zwischen Parteien und Regierungen mit immer noch unterschiedlichen Vorstellungen über den Umgang mit irregulärer Migration.

Seine größte Wirkung könnte sein, dass es abschreckend wirkt. Wenn die Wahrscheinlichkeit sinkt, in Europa überhaupt ins gewünschte Zielland zu kommen, und die Aussicht auf eine Abschiebung steigt, dann werden sich viele vielleicht gar nicht erst auf die gefährliche und teure Reise machen.