EU-Emissionshandel: Einigung auf Preispuffer für Gebäude und Verkehr

Für Klimapolitiker und Ökonomen ist der EU-Emissionshandel das ideale Klimaschutzinstrument. Er versieht CO₂ mit einem Preis und schafft so den Anreiz, weniger auszustoßen. Bei Verbrauchern und Unternehmen ist er wegen der Zusatzkosten entsprechend unbeliebt. Seit Monaten debattiert Brüssel deshalb darüber, wie die Politik beiden hohe Preise zumuten kann.

Für den neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) haben die EU-Institutionen nun Fakten geschaffen. Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen großzügigen Preispuffer geeinigt. Der soll sicherstellen, dass der Preis langfristig nicht zu stark steigt.

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Der ETS2 soll mehr als 40 Prozent der EU-weiten Emissionen erfassen. Er soll 2028 in Kraft treten. Dann müssten auch Privathaushalte und der Mittelstand für das Heizen mit Gas und Öl und die Nutzung fossiler Kraftstoffe extra zahlen. Bisher müssen das nur die vom bisherigen Emissionshandel (ETS1) abgedeckten Industrieunternehmen, Energieerzeuger und Flugkonzerne.

Preise von mehr als 100 Euro nach 2030?

Für den ETS2 sagen Fachleute für den Zeitraum bis 2030 Preise von 50 bis 75 Euro voraus. Anschließend könnte er aber schnell auf mehr als 100 Euro je Tonne steigen. Grund für die niedrigeren Preise zu Beginn ist, dass der ETS2 schon heute einen kleinen Preispuffer enthält. In einer sogenannten Marktstabilitätsreserve sind 600 Millionen Zertifikate geparkt. Diese können unter bestimmten Bedingungen freigegeben werden, wenn der Preis steigt.

Die Reform will den Preispuffer nun an drei Stellen stärken. Erstens sollen mehr Zertifikate aus der Reserve in den Markt gegeben werden können, wenn der Preis über 45 Euro steigt (in Preisen von 2020). Bisher sind 20 Millionen Zertifikate einmal im Jahr möglich. Künftig sollen zweimal im Jahr bis zu 80 Millionen ausgegeben werden können.

Zweitens soll die Reserve, unabhängig vom Preis, schrittweise Zertifikate ausgeben, wenn weniger als 260 Millionen Rechte im Markt in Umlauf sind. Bisher liegt die Schwelle für die Freigabe bei 210 Millionen. Drittens soll die Reserve nicht mehr im Jahr 2030 auslaufen, sondern weiterbestehen. Das Parlament wollte die Reserve danach schrittweise abbauen.

Entlastung für deutsche Verbraucher und Mittelstand

Für Deutschland bedeutet das, dass die Belastung für Haushalte und Mittelstand wohl erst einmal sinkt. Der nationale Emissionshandel, der hierzulande schon seit einigen Jahren besteht, geht im Jahr 2028 im ETS2 auf. Er schreibt momentan einen Preis für CO₂ zwischen 55 und 65 Euro je Tonne vor. Ein Preis von 60 Euro entspricht etwa 17 Cent je Liter Benzin und 19 Cent je Liter Diesel.

Wie hoch die Preise im ETS2 sein werden, ist nicht exakt zu prognostizieren. Er hängt stark von der Nachfrage ab und damit auch von der Zunahme von Elektromobilität und dem Einbau von Wärmepumpen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese geht aber von einem Preis von 45 bis 50 Euro aus. „Der Emissionshandel für Heizen und Straßenverkehr wird kommen“, sagte er. Er sei ein wichtiges Instrument, um unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Gerade bei den momentan hohen Preisen für fossile Energieträger müsse die EU unbedingt Alternativen finden.

Europaparlament und Ministerrat müssen die Einigung noch offiziell annehmen. Das dürfte aber Formsache sein.

Die Debatte über den ETS2 dürfte dennoch weitergehen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten, allen voran Polen, machen weiter Druck, den ETS2 abzuschwächen oder gleich ganz abzuschaffen. Das gilt auch für den traditionellen Emissionshandel. Hier dringt insbesondere die deutsche Chemiebranche auf Entlastungen. Die Europäische Kommission will dazu Mitte Juli konkrete Vorschläge vorlegen.