EU-Institutionen haben sich auf einen Preispuffer für den neuen Emissionshandel (ETS2) für Gebäude und Verkehr geeinigt. Ab 2028 sollen CO2-Emissionen aus Heizen und fossilen Kraftstoffen bepreist werden, mit einem Puffer zur Stabilisierung der Preise.
Die deutsche Chemielobby drängt Kanzler Merz, sich bei der EU-Emissionshandelsreform für die Branche einzusetzen. Sie befürchtet hohe zusätzliche Belastungen und Wettbewerbsnachteile.
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Er argumentiert, dass die Partei Wähler zurückgewinnen müsse, die sich von der SPD abgewandt haben. Bundesinnenminister Dobrindt will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist offen für höhere Steuern für Vermögende. Bundespräsident Steinmeier ruft zum Engagement für die Demokratie auf. Ein neuer Rekord bei Einbürgerungen zeichnet sich ab. Die DIHK senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent. Bundesweite Kundgebungen für ein AfD-Verbot sind geplant. Die deutsche Chemieindustrie macht Druck bei EU-Emissionshandel.
The German chemical industry is pressuring Chancellor Friedrich Merz to revise the EU's emissions trading system. VCI President Markus Steilemann warns that planned new requirements will significantly increase investment risks and harm the industry's competitiveness.
