EU-Parlament stimmt für strengere Asylregeln und Rückkehrzentren

»Schickt sie zurück!« Mit diesen Worten reagierten Abgeordnete im Europaparlament auf eine Abstimmung zu strengeren Asylregeln in der EU.

Mit 418 Ja-Stimmen hatte eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten kurz zuvor sogenannten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen in Drittstaaten und weiteren Gesetzesänderungen zugestimmt. Durch die Abschiebezentren außerhalb der EU sollen mehr Abschiebungen ermöglicht werden.

Die liberale schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani reagierte im Parlament auf die Sprechchöre:

Abir Al-Sahlani, Abgeordnete:

»Noch nie zuvor habe ich mich in diesem Parlament so unsicher gefühlt wie nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung. Die Rufe der extremen Rechten richteten sich nämlich nicht gegen politische Gegner, sondern lauteten »Schickt sie zurück«. Sie richteten sich gegen ganz normale Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand, in Europa ein besseres Leben zu suchen. Und sie richteten sich sogar gegen Menschen, die gar nicht im Saal anwesend waren. Selbst für die Faschisten der extremen Rechten ist das ein neuer Tiefpunkt. Ich hoffe, dass Sie als Sitzungsvorsitzende auch für unsere Sicherheit hier im Plenarsaal sorgen und dieses Verhalten unterbinden. Denn das geht weit über Rassismus und Hass gegen unschuldige Menschen hinaus.«

Auch andere Abgeordnete reagierten direkt auf die »Send them back«-Sprechchöre.