EU-Staaten kritisch gegenüber Trumps Iran-Deal

Brüssel, Berlin. Offiziell haben die EU-Regierungschefs die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump als „Chance“ begrüßt, den Irankrieg nun in weiteren Verhandlungen zu beenden. Hinter den Kulissen äußerten sich die Europäer jedoch kritischer. Sie fürchten, dass Trump in den Verhandlungen zu nachgiebig war, weil er einen schnellen Durchbruch wollte.

Die gemeinsame Linie der Europäer lautet: Sanktionslockerungen könne es nur geben, wenn der Iran nachprüfbare Zugeständnisse beim Atom- und Raketenprogramm macht. Und genau da liegt das Problem.

Trump hatte pünktlich zu seinem 80. Geburtstag am Sonntag verkündet, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet werde. Dafür will die US-Regierung am kommenden Freitag eine Einigung mit Teheran schließen, die weitere Verhandlungen ermöglichen und binnen 60 Tagen in ein umfassenderes Abkommen über das iranische Atomprogramm münden soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „Durchbruch für die Diplomatie“, wies zugleich aber auf die offenen Punkte der bisherigen Vereinbarung hin. Er habe Trump und der iranischen Führung gratuliert, sagte Merz am Montag vor dem Abflug zum G7-Gipfel im französischen Evian.

Nun müsse sichergestellt werden, dass die Straße von Hormus „dauerhaft und uneingeschränkt“ für die freie Schifffahrt geöffnet werde, forderte der Kanzler – und wiederholte das deutsche Angebot, gemeinsam mit Partnerländern zur Sicherung der Meerenge beizutragen. Über die politischen Vorbedingungen und operativen Einzelheiten will er auf Gipfeltreffen sprechen, unter anderem mit Trump.

Noch einen weiteren Punkt hob der Kanzler hervor: die ungelöste Kernwaffen-Problematik. Es müsse klar geregelt sein, „dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet“, mahnte Merz.

Aus europäischer Sicht gibt es für die Skepsis gute Gründe. Zu oft hatte der US-Präsident schon einen Durchbruch in den Verhandlungen mit den Mullahs gemeldet, um dann doch wieder in Kämpfe verstrickt zu werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, Berlin werde „sehr interessiert verfolgen, woraus die Substanz dieser Einigung besteht“. Gewissheit werde man wohl erst am Freitag haben, sagte er am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Für die Europäer steht fest: Ein Einsatz ihrer Geleitschiffe und Minensuchboote kommt erst infrage, wenn es einen belastbaren Waffenstillstand gibt. Wichtig ist aus europäischer Perspektive zudem, dass es keine Sanktionserleichterungen gibt, ohne dass die wesentlichen Ziele erreicht werden.

Die formulierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus, die betonte, Trumps Ankündigung sei lediglich „die erste Phase“, um die Straße von Hormus zu öffnen „und dann zu Verhandlungen über die kritischen Themen überzugehen, etwa die Nuklearfrage“.

Sollte die US-Regierung ihre Sanktionen aufheben und iranisches Vermögen freigeben, ohne zugleich Fortschritte beim Raketenprogramm, bei der Unterstützung schiitischer Milizen oder Fortschritte für die iranische Zivilbevölkerung zu erreichen, stünde die Welt aus Sicht mehrerer Diplomaten schlechter da als vor Ausbruch dieses Krieges.

Trumps Argument, er habe immerhin die iranischen Nuklearanlagen zerstört, überzeugt die Europäer nicht. Die Anlagen seien bereits im vergangenen Jahr weitgehend zerstört worden, heißt es in Berlin und Brüssel. Die erneuten Angriffe im Februar hatte Trump mit der erklärten Absicht gestartet, das iranische Regime zu stürzen. Nun zeichne sich das Gegenteil ab.

„Seit Februar hat Teheran die Weltwirtschaft und die Golfstaaten geschwächt und bewiesen, dass sie mit der Blockade der Straße von Hormus die USA erpressen können“, sagte ein Diplomat. „Das Regime ist gestärkt und erhält jetzt auch noch Sanktionsmilderungen.“

Der Wortlaut der Abmachung ist nicht publik. Was bisher bekannt ist, sorgt in Brüssel jedoch für erhebliche Unruhe. Iranische Nachrichtenagenturen haben 14 Punkte eines angeblichen Memorandums kommuniziert.

„Wenn nur die Hälfte dieser 14 Punkte wahr ist, dann sind wir in deep trouble“, sagte die Europaabgeordnete und Nahost-Expertin Hannah Neumann (Grüne). „Wir haben jetzt ein Abkommen, dass am Freitag ein Abkommen geschlossen werden soll, damit es in 60 Tagen vielleicht ein wirkliches Abkommen gibt. Und alles nur, damit Trump an seinem Geburtstag einen Durchbruch melden kann.“ Der Iran habe weder sein Raketenprogramm noch seine Unterstützung für schiitische Milizen aufgegeben.

Neumann beklagte, dass die Situation der iranischen Bevölkerung kein Thema der Verhandlungen sei. „Selbst wenn Trump nun Druck auf Europa ausübt, muss die EU ihre Sanktionen aufrechterhalten, solange es keine belastbaren Fortschritte beim Atomprogramm und auch Verbesserungen für die Bevölkerung gibt. Denn dafür hatte die EU die Sanktionen verhängt.“

Auch das offizielle Statement der E4-Länder Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien liest sich eher wie eine höfliche Mahnung und erinnert im Ton an die vielen EU-Statements zu Trumps wiederholten Versuchen, den Ukrainekrieg zu beenden. Man begrüße diesen „Moment der Chance, die regionale Stabilität wiederherzustellen und die Weltwirtschaft zu stabilisieren“. Nun müssten ernsthafte Verhandlungen und belastbare Zusagen folgen.

Dafür sei „entscheidend, dass die Verhandlungen im Detail abgeschlossen werden“ und das Abkommen auch wirklich umgesetzt werde, sagten die E4-Regierungschefs in ihrem gemeinsamen Statement. Europa sei bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, mit einer strikt „defensiven und unabhängigen“ Marinemission zur Minenräumung. Die Sanktionen werde man jedoch erst dann aufheben, wenn der Iran „klare und überprüfbare Schritte“ unternommen hat, um sein Atomprogramm zu beenden.

Als bedeutender Risikofaktor gilt neben der Sicherung der Straße von Hormus die ungelöste Libanon-Frage. „Der Iran muss jetzt auf die Hisbollah so einwirken, dass sichergestellt ist, dass es keine weiteren Attacken auf Israel gibt“, sagte Wadephul. Zugleich gebe es für Israel keinen Anlass, Angriffe auf libanesischem Territorium fortzusetzen.

Damit schlug er einen ähnlichen Ton an wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zuvor gemahnt hatte, dass „es keinen Frieden im Nahen Osten geben kann, solange der Libanon in Flammen steht“.

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot forderte „umfassende Verhandlungen“ um „das Ende der Feindseligkeiten an allen Fronten, einschließlich im Libanon“ zu erreichen. Dies setze eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und ein Ende der iranischen Unterstützung für Terrorgruppen voraus. „Das setzt ebenfalls voraus, dass das iranische Volk, das so sehr unter Repression und Krieg gelitten hat, seine Zukunft frei gestalten kann.“

In den vergangenen Wochen waren in Berlin verschiedene Szenarien durchgespielt worden – vom regionalen Flächenbrand im Nahen Osten bis hin zu einem Waffenstillstand mit weitreichenden Friedensvereinbarungen. Nun wächst in den europäischen Hauptstädten die Hoffnung, dass zumindest einige der unmittelbaren Folgen des Konflikts nun eingedämmt werden könnten.

Doch selbst wenn sich die Sicherheits- und Wirtschaftslage nun stabilisieren sollte, bleibt eine Folge des Konflikts bestehen: die Belastung der transatlantischen Beziehungen. Nach dem aktuellen G7-Gipfel steht schon bald das nächste Spitzentreffen an. Die Regierungschefs der Nato-Staaten kommen im Juli in Ankara zusammen. Die Weigerung der Europäer, sich am Krieg im Iran zu beteiligen, hat Trump schwer verärgert. Die Allianz steht einmal mehr vor einer Zerreißprobe.