Festnahmewelle gegen türkische Oppositionspartei CHP: Bürgermeisterin von Izmit verhaftet

Die türkische Oppositionspartei CHP sieht sich mit einer erneuten Festnahmewelle konfrontiert. Die Bürgermeisterin der Stadt Izmit östlich von Istanbul ist bei einer Razzia gegen die Stadtverwaltung gemeinsam mit ihrem Ehemann festgenommen worden. Neben der Politikerin Fatma Kaplan Hürriyet seien 30 weitere Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen.

Zeitgleich fanden demnach Razzien in Antalya, Kirikkale, Istanbul und Ankara statt. Laut Anadolu sind Ausschreibungen der Stadtverwaltung Izmit Gegenstand der Untersuchungen, bei denen es zu Vetternwirtschaft gekommen sein soll. Hinweise habe es von geheimen Zeugen gegeben.

Opposition sieht Putsch von oben

Die größte türkische Oppositionspartei CHP steht seit Monaten unter Druck und wird zunehmend kriminalisiert. Die Vorwürfe lauten dabei zumeist ähnlich: Korruption und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Beobachten lassen sich die wachsenden Repressionen gegen die Partei von Staatsgründer Atatürk spätestens seit den Kommunalwahlen 2024. Damals siegte die CHP in vielen wichtigen Großstädten des Landes und bescherte der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine historische Niederlage.

Im März 2025 wurde der aussichtsreichste Gegner des Staatsoberhaupts, Ekrem İmamoğlu, verhaftet. Seither kam es zu zahlreichen Verhaftungswellen im Umfeld der Partei. Zuletzt wurde Parteichef Özgür Özel verfassungswidrig entmachtet. Vorrangig geht es dabei um einen internen Machtkampf innerhalb der Partei von Staatsgründer Atatürk. Mithilfe einer regierungstreuen Justiz scheint sich Erdoğan jedoch eine Opposition nach seinen Wünschen bauen zu wollen.

Die CHP sieht in den Verhaftungen einen politischen Angriff der Regierung und spricht von einem Putsch von oben. Die Regierung wiederum beruft sich auf die Unabhängigkeit der Justiz und bestreitet jegliche Involvierung.

Bürgermeisterin Hürriyet ist seit 2019 im Amt. Damals konnte sie sich bei den Kommunalwahlen gegen die Kandidatin der AKP durchsetzen. 2024 verteidigte sie ihr Amt. In einem Video ihrer Festnahme sagte sie, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen.