Germany's Government Navigates Reforms Amidst Coalition Tensions

Lukas Bay

Bas will „digitalen Wildwuchs“ bei Sozialleistungen beenden

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Sozialleistungen stärker digitalisieren. Dazu werde sie am Mittwoch mit Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ein Expertengremium einsetzen, sagte die SPD-Co-Chefin am Dienstag laut Redetext auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Ziel sei es, die bisherigen „IT-Inseln“ von Bund, Ländern und Kommunen zu überwinden. Bas sprach von einem „digitalen Wildwuchs“, mit dem Schluss sein müsse.

Menschen erlebten heute einen Staat, der zu langsam, zu kompliziert und zu schwerfällig geworden sei, sagte Bas. „Es kann nicht sein, dass nahezu unser gesamtes Leben digital wird. Und man dann aber bei Ämtern und Behörden weiterhin Fax und Drucker benötigt.“ Die Einsetzung des Gremiums sei eine Folge der Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform. Geplant sei unter anderem ein neues digitales Sozialportal, über das Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen und Bescheide einsehen könnten.

Vivian Melchert

Bundesregierung unterstützt Annäherung von Türkei an EU

Die Bundesregierung unterstützt eine weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union. „Wenn die Türkei in die Europäische Union streben möchte, dann wird sie in Deutschland einen freundschaftlichen und verlässlichen Partner haben“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Ressortchef Hakan Fidan am Montag in Berlin. Für einen Beitritt zum Staatenbund müsse die Türkei allerdings alle Kriterien erfüllen.

Er begrüße, dass die türkische Regierung an dem Ziel einer Vollmitgliedschaft festhalte, sagte Wadephul. „Das ist ein gutes Signal.“ Aus Sicht der Bundesregierung sei es erstrebenswert, die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU weiter auszubauen. „Wir befürworten, dass die Türkei als bedeutsamer Nato-Alliierter und wichtiger Handelspartner der Europäischen Union mitgedacht wird beim Ausbau der verteidigungspolitischen und der industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union.“ So wäre eine Modernisierung der Zollunion wichtig. Fidan nannte in diesem Zusammenhang auch die Visafreiheit.

Anna Kipnis

CSU: SPD muss sich bei Steuerreform bewegen

Die CSU fordert die SPD auf, sich bei der angestrebten Reform der Einkommensteuer zu bewegen und bei der Finanzierung nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. „Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, schreibt der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, auf der Plattform X.

„Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft“, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Grundsätzlich seien sich die Koalitionspartner einig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten.

Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf - das sind 42 Prozent - und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.

Anna Kipnis

Diesel wieder billiger als E10

Diesel ist zum ersten Mal seit Anfang März wieder billiger als die günstigste gängige Benzinsorte E10. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Samstags kostete ein Liter Diesel 1,990 Euro, ein Liter E10 aber 1,994 Euro, wie der ADAC mitteilt.

Diesel verbilligte sich dabei um 0,9 Cent im Vergleich zu Freitag. E10 blieb unverändert. Noch Anfang April - zur Zeit der Höchststände bei den Spritpreisen - war Diesel zwischenzeitlich mehr als 25 Cent teurer als E10 - obwohl der Kraftstoff niedriger besteuert wird. Seither ist Diesel aber um gut 45 Cent pro Liter billiger geworden. Super E10 verbilligte sich dagegen nur um knapp 20 Cent.

Der Tankrabatt spielt zwar bei der Verbilligung einer Rolle, hat den Preisabstand von Diesel und E10 aber nicht direkt geändert. Er beträgt bei beiden Kraftstoffen 16,7 Cent pro Liter. Diesel gilt beim Preis als krisensensibler als Benzin, unter anderem weil Deutschland bei Diesel teilweise auf Importe angewiesen ist.

Anna Lena Stahl

Merz räumt Schwächen der Koalition ein – „Streiten zu viel“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Schwächen der schwarz-roten Koalition eingeräumt – und will seinen politischen Kurs künftig besser erklären. „Zur Demokratie gehört Streit“, sagte der CDU-Chef beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. „Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse. Das mag sein.“ Man müsse beweisen, dass es möglich sei, in der politischen Mitte Lösungen zu finden.

Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen gab es aber wiederholt Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Koalition.

Julius Stockheim

Scholz fordert Ende von Debatten über Minderheitsregierung

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung und einem Vordringen der AfD in die politische Exekutive. „Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden“, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für „Die Zeit“. Scholz verweist auf die Kompromisse der Regierungsparteien Union und SPD. Diese Kompromisse passten zu einer Partei der rechten und einer der linken Mitte.

Alisa Swoboda

Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg

Die Bundesregierung ebnet den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, damit solle Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. „Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung – und die heißt gesicherte Leistung.“ Die Bundesregierung sorge dafür, dass Strom auch dann sicher verfügbar sei, wenn Wind und Sonne pausierten.

Julie Leduc

Bas drängt auf Kompromiss der Sozialpartner

Alisa Swoboda

Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz – Bundestag jetzt am Zug

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Die Regierung will Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Ab 2029 sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Alisa Swoboda

Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die „Rheinische Post“ über das Ende der Entlastungsprämie berichtet.

Alisa Swoboda

Koalition vereinbart „Arbeitsprozess“ für Reformen

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, hieß es.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.

Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten.

Sabrina Frangos

Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet

Nach rund sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. Über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurde zunächst nichts bekannt. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal. Es ist aber eine schriftliche Information geplant.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Auf der Agenda der Sitzung standen Entlastungen für hohe Energiepreise, der weitere Reform-Fahrplan und die Beratungen über den Haushalt 2027.

Anna Kipnis

Strobl zum neuen Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg gewählt

Das baden-württembergische Landesparlament hat einen neuen Präsidenten: Die Abgeordneten wählten den bisherigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten. Er erhielt 103 Ja-Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Eine Stimme entfiel auf eine andere Person.

Der 66-jährige Strobl stammt aus Heilbronn und war seit 2016 Innenminister im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zuvor war er 18 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Von 2011 bis 2023 war er auch Landeschef der CDU. Der Rechtsanwalt ist mit Christine Strobl verheiratet. Sein Schwiegervater war der inzwischen gestorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Thomas Strobl dpa

Anna Kipnis

BDA-Chef fordert von Bundesarbeitsministerin Bas höheres Tempo bei Reformen

Die deutschen Arbeitgeber fordern laut einem Medienbericht von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)mehr Reformtempo. „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen. Deutschland braucht einen konkreten Rentenplan. Wer den Bundeszuschuss kürzt und zugleich höhere Beiträge riskiert, sorgt für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das ist keine Entlastung“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Zeitung „Bild“ laut einem Vorabbericht.

Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiere, ohne Arbeit weiter zu verteuern. Laut dem Vorabbericht forderte Kampeter Bas zudem auf, jetzt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die geplante Sozialstaatsreform vorzubereiten. „Die Zeit der Worte ist vorbei, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ein weiterer politischer Fehlstart wie bei der gescheiterten Entlastungsprämie darf sich nicht wiederholen. Jetzt müssen die angekündigten Reformgesetze schnell ins Kabinett“, sagte Kampeter demnach.

Jeanne Vesper

Spahn: Subventionen und Steuervorzüge pauschal kürzen

Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform aus. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von „Table.Briefings“ vor den Beratungen im Koalitionsausschuss. „Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, argumentierte Spahn. Er betonte, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse. Spahn schlug zudem vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert. Jens Spahn

Jeanne Vesper

Klingbeil: Keine Steuerreform ohne höhere Belastung für Spitzenverdiener

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Reformen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer vorantreiben und knüpft dies an eine stärkere Belastung von Topverdienern. „Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen“, sagte der SPD-Co-Chef am Montagabend beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Entlastungen seien bei Menschen nötig, die zwischen 2500 und 4000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn „oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen“. Die SPD wolle auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben, sagte Klingbeil. Wenn jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt würden, der Staat aber nur 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehme, könne niemand erzählen, dass das Land bei einer „moderaten Erhöhung“ zugrunde gehe. „Und das wollen wir auch durchsetzen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.

Jeanne Vesper

Klingbeil betont Gemeinsamkeit mit Ländern bei Reformen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei geplanten weiteren Reformen eine Einbeziehung der Länder zugesichert. „Reformen für ein starkes Land gelingen auch nur, wenn wir sie gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen – tragen, inhaltlich, aber auch hinsichtlich der finanziellen Wirkung“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Dafür müssen wir alle an Kompromissen arbeiten.“ Im Blick stehen die sozialen Sicherungssysteme und mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Klingbeil plant außerdem eine Einkommensteuerreform.

Der Minister äußerte sich nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) machte zur Reform der Einkommensteuer die Erwartung deutlich, „dass wir im Vorhinein bei der Erstellung und bei der Diskussion beteiligt werden“. Bei der Gegenfinanzierung gebe es „die eine oder andere Gerechtigkeitslücke“, die man schließen könne. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) mahnte einen „frühzeitigen Austausch“ an. Kingbeil sagte, man werde auf der Strecke auch mit den Ländern über ihre Vorstellungen sprechen.

Lukas Bay

Teures Kerosin: Reiche sieht Belastung für Urlaubsreisende

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet angesichts eines angespannten Kerosin-Marktes mit höheren Preisen für Flüge, bislang jedoch n