Gesundheitsreform: Koalition will Beiträge bei 14,6 Prozent stabilisieren

Oberstes Ziel der Regierung ist es, die Krankenkassenbeiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten. Die Einsparungen in Höhe von insgesamt 16,3 Milliarden Euro sollen durch Einschnitte in verschiedenen Bereichen erreicht werden. Konkret ist etwa eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze geplant, sodass insbesondere Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Auch werden beispielsweise die Festzuschüsse für Zahnersatz gekürzt, eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke eingeführt und die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke angehoben. Das Vorhaben geht nun weiter in die parlamentarische Beratung. Warken warb unter anderem im Deutschlandfunk für das Reformpaket. »Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten«, sagte die Ministerin. Das Paket sei ausgewogen. Von der Opposition kam umgehend Kritik an den geplanten Maßnahmen. »Diese Reform ist ein schlechter Witz, über den die hart arbeitenden Menschen aber nicht lachen können. Geschont werden mal wieder die Pharma-Lobby und die Arbeitgeber«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, dem SPIEGEL. »Was uns hier als »Stabilisierung« verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umverteilungsprogramm nach oben.« Für die Versicherten gelte nun: »Mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden.