In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hält das Bürgergeld für zu hoch und fordert eine Senkung. Unterstützung erhält er von Parteikollegen, während die SPD auf gesetzliche Regelungen und die Sicherung des Existenzminimums verweist. Ab Juli gelten strengere Regeln für Bezieher.
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mangelnde Einbindung beim Umbau des Programms "Demokratie leben!". Interne Briefe zeigen "erheblichen Unmut" über unvollständige Antworten und kurzfristige Absagen von Gesprächen. Prien plant eine Neuausrichtung mit Fokus auf die "Mitte der Gesellschaft".
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
In Bayern wird über die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz gestritten. Kritiker sehen ein Steuerschlupfloch für Superreiche, während das Finanzministerium auf den Schutz von Unternehmen verweist. Fast 3,3 Milliarden Euro Steuern wurden zwischen 2019 und 2024 erlassen.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer lobt die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder als "Aufbruchssignal". Er betont die gemeinsame Verantwortung von CDU und SPD für Rheinland-Pfalz und kritisiert die Haltung der AfD zu Russland und "Remigration".
Die Bundesregierung arbeitet an einem Mandat für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus. Streit gibt es vor allem über die völkerrechtliche Grundlage und die Zustimmung der SPD.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am 1. Juli, um über entscheidende Reformen zu beraten. Zentral steht die Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, ohne den Haushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Eine Finanzlücke von 34 Milliarden Euro für das kommende Jahr stellt eine Herausforderung dar.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Überlegungen von Peer Steinbrück zu einer neuen Strategie im Umgang mit der AfD eine Absage erteilt. Klüssendorf betonte, dass die AfD kein Interesse an demokratischem Diskurs habe und sich nicht an rote Linien halte.
Die SPD in Baden-Württemberg kämpft nach einem historischen Wahldebakel ums Überleben. Drei Kandidaten und Kandidatenpaare traten an, um der Partei frischen Wind einzuhauchen. Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gewannen die Mitgliederbefragung und sollen die Partei stabilisieren.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ab. Er betont, dass die AfD kein Interesse an demokratischem Diskurs habe und die Verfassung nicht teile. Spekulationen über eine Annäherung, wie von Peer Steinbrück angestoßen, wies er zurück.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ab. Er betont, dass die AfD kein Interesse an demokratischem Diskurs habe und die Verfassung nicht anerkenne. Spekulationen über Gespräche oder Kooperationen wies er zurück.
CDU und SPD in Bad Homburg setzen ihre Koalition fort. Schwerpunkte sind der Neubau des Kurhauses, bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Kindergartenplätze. Auch das Stadtbild und Sicherheitsthemen werden angegangen.
Die Frankfurter CDU hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD einstimmig zugestimmt. Überraschend starker Einfluss für die Grünen wird durch die Übernahme von Bildungs- oder Kulturressort in zwei Jahren eingeräumt. Die CDU setzt strategisch auf das Mobilitätsressort für schnelle Erfolge.
Die Finanzlücke der Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Koalitionsexperten schlagen höhere Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol, Tabak und Zucker vor, um die Lücke zu schließen.
Gesundheitspolitiker von SPD und CSU schlagen Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke vor. Die Einnahmen sollen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und zur Prävention beitragen.
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gewannen den SPD-Mitgliederentscheid in Baden-Württemberg durch vorzeitige Kandidatur und Social-Media-Mobilisierung. Sie bilden eine flügelübergreifende Doppelspitze und wollen die Partei mit linker Programmatik zurück zu alter Stärke führen.
Saul Barbosa, sobrevivente do acidente que matou sete atletas de basquete no Ceará, lamentou a perda dos amigos em velório coletivo. Ele relatou o momento do tombamento do ônibus e a alegria da equipe após vencerem um campeonato horas antes da tragédia.
Die SPD in Baden-Württemberg ringt nach einem historischen Tiefststand bei der Landtagswahl um ihre politische Relevanz. Drei Kandidaten und Kandidatenpaare stellten sich zur Wahl, um der Partei frischen Wind einzuhauchen. Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gewannen die Mitgliederbefragung und sollen die Partei nun führen.
Acht Monate nach einer lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer wurde deren 17-jährige Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die Mutter mit zwei Messern attackiert und mit einem Gegenstand auf ihren Kopf geschlagen zu haben. Ein Tötungsvorsatz wird nicht gesehen.
Acht Monate nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer wurde ihre 17-jährige Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Ermittlungen laufen.
KI-generierte Bilder des Holocaust werfen ethische Fragen auf. Während sie zur Kommerzialisierung des Gedenkens beitragen, warnt die EU vor unkennzeichneten Deepfakes. Institutionen sollen auf KI-Aufhübschungen verzichten, um die Erinnerung authentisch zu wahren.
Gastbeitrag von Detlef Pollack analysiert, wie etablierte Parteien durch ein selbstverschuldetes Dilemma den Aufstieg der AfD begünstigen. Der Artikel ist nicht mehr verfügbar.
