Kabarettist Dieter Hallervorden kritisierte bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt die Verteidigungs- und Israelpolitik der Bundesregierung. Der Auftritt mit Spitzenkandidat Sven Schulze löste Diskussionen über die Strategie der CDU im Kampf gegen die erstarkte AfD aus.
Dieter Hallervorden tritt bei CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen-Anhalt auf, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Seine Kritik an Verteidigungs- und Israel-Politik, inklusive eines Gaza-Videos, sorgt für Diskussionen, während die CDU Meinungsfreiheit betont.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird trotz Kontroversen um dessen Äußerungen zu Israel und Verteidigungspolitik weiterhin mit Kabarettist Dieter Hallervorden im Landtagswahlkampf auftreten. Die CDU verteidigt das Gesprächsformat als Plattform für Meinungsfreiheit und respektvollen Austausch.
Juli Zeh äußert sich in "Lanz & Precht" pessimistisch über die Stimmung in Deutschland, kritisiert "Demokratieverdrossenheit" und einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Sie prognostiziert eine mögliche absolute Mehrheit für die AfD bei Neuwahlen in Sachsen-Anhalt, sieht aber das Grundgesetz als widerstandsfähig.
Die CDU diskutiert das mögliche Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dessen politische Zukunft vom Ausgang der Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt abhängen könnte. Es werden drei Szenarien erwartet.
Eine Verfassungsrechtlerin kritisiert das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig. Es sieht ein "Kinderwillkommensgeld" nur für Neugeborene mit mindestens einem deutschen Elternteil vor, was als Diskriminierung gilt.
Der 90-jährige Komiker Dieter Hallervorden hat im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Wahlempfehlung für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze abgegeben. Ziel ist es, die AfD von der Macht fernzuhalten. Er startete zudem eine Kampagne mit Axel Prahl und Oliver Kalkofe, die Wähler zu Stimmen für CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke aufruft.
Eine IW-Studie ergibt: Günstige Einfamilienhäuser finden sich vorwiegend im Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. In Großstädten wie Berlin, Bayern und Hamburg sind sie oft unerschwinglich.
Friedrich Merz verpasst die Chance, die CDU mit einer souveränen Pressekonferenz und klarem Konzept zu stabilisieren. Stattdessen entfacht er weiteren Schaden und Unsicherheit innerhalb der Fraktion.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, wenn die Partei stärkste Kraft wird. Im Osten sind es 47%, im Westen 37%.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festigt die AfD ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen mit 41 Prozent. Die CDU liegt bei 24 Prozent, während die SPD mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen muss. Eine Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten.
Sachsen-Anhalt bereitet die Ausweitung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan vor. Dies betrifft ausreisepflichtige, alleinstehende junge Männer, die Sozialleistungen beziehen, und folgt der Prüfung des Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
In Halle an der Saale wurde erstmals ein Hortfund von fünf über 2000 Jahre alten Silberdenaren der Römischen Republik entdeckt. Der ehrenamtliche Bodendenkmalpfleger Dirk Braungardt fand die Münzen, die als wertvolle Silberobjekte und nicht als Zahlungsmittel in der Region zirkulierten, was neue Erkenntnisse über römische Austausch- und Kontaktnetzwerke liefert.
Der Musiker Danger Dan wurde mit seiner neuen Single "Keine Angst" aus der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" ausgeladen. Das Lied, das sich mit Rechtsextremismus befasst, wurde vom ZDF wegen juristischer "Grauzonen" abgelehnt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« erhoben, darunter den Hauptbeschuldigten Peter Fitzek, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußert die Befürchtung, dass das BSW nach der Landtagswahl am 6. September der AfD zur Macht verhelfen könnte, sollte es ins Parlament einziehen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schloss eine Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten jedoch aus. Umfragen zeigen die AfD bei 41-42 Prozent.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine schnelle Klärung der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn. Er befürchtet, dass die Berliner Debatten den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern negativ beeinflussen könnten.
Friedrich Merz steht vor der schwierigen Entscheidung, wie er mit Jens Spahn umgehen soll, der aufgrund mehrerer Kontroversen wie dem umstrittenen Immobilienkauf, der Maskenaffäre und einem Spendendinner in der Kritik steht und dessen Position als nicht mehr haltbar angesehen wird.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt für die Landtagswahl im September das Ziel "45 Prozent plus X" aus, gestützt auf hohe Umfragewerte. Die Partei provoziert mit widersprüchlichen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit, während die politische Konkurrenz, insbesondere die CDU, um ihre Position kämpft.
Wissenschaftsminister Willingmann (SPD) sieht die hohen Zustimmungsraten für die AfD in Sachsen-Anhalt als Standortnachteil. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen berichten von Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufgrund des politischen Klimas.
Bei „Fuck-up-Nights“ in Sachsen-Anhalt berichteten Politiker öffentlich von ihren Misserfolgen, um eine Kultur des Lernens aus Fehlern zu fördern. Ziel ist es, die Kluft zwischen Bürgern und Politikern zu verringern, indem Unsicherheiten und die Zähigkeit demokratischer Prozesse offener kommuniziert werden.
SPD-Politiker Armin Willingmann kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung, an denen seine Partei beteiligt ist. Dies wird als Wahlkampfhilfe für die AfD gewertet, da es die eigene Bundespolitik schwächt.
