Günther hofft auf Stimmungsaufhellung durch Bundes-Reformen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft auf eine Verbesserung der Stimmung im Land durch das angekündigte Reformpaket der Bundesregierung.

«Wir spüren alle, dass es Zeit ist, dass sich etwas bewegt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Viele Menschen sähen, wie schnell sich die Welt verändert.

Daher stünde Deutschland vor großen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. «Deshalb erwarten viele Menschen zu Recht, dass jetzt die notwendigen Reformen angegangen werden», betonte Günther.

Fragen beispielsweise nach einer Reform der Erbschaftsteuer oder einer Reichensteuer wich Günther aus. «Die Bundesregierung sollte möglichst ein Gesamtpaket vorlegen», sagte Günther. Er sei kein Fan davon, solche Debatten isoliert zu führen und halte sich deshalb mit eigenen Vorschlägen bewusst zurück. «Die Bundesregierung hat in den ersten Monaten ein enormes Tempo an den Tag gelegt und wichtige Schritte eingeleitet. Jetzt ist die Phase, die angeschobenen Dinge umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen», sagte der Regierungschef.

«Jeder und jedem in Deutschland ist klar: Mit einem Weiter-so kommen wir nicht wieder auf einen guten Kurs», sagte Günther. «Deswegen verstehe ich, dass es bei vielen Menschen eine hohe Erwartungshaltung gibt. Mit dem angekündigten Gesamtpaket hat die Bundesregierung die Chance zu zeigen, wie sie die Herausforderungen bewerkstelligen wird.»

Zustimmungswerte

Der Regierungschef zeigt sich optimistisch, die Stimmung im Land und die Umfragewerte seiner Partei wieder zu verbessern. «Wenn das gelingt, werden die Zustimmungswerte für etablierte Parteien wie die Union wieder steigen. Denn die radikalen Kräfte im Land punkten nicht mit Antworten. Sie gießen lediglich Öl ins Feuer und reden die Stimmung in Deutschland noch zusätzlich schlecht.» Gemeinsame Handlungsfähigkeit von Union und SPD werde dieser Entwicklung den Boden entziehen.

Günther setzt auf eine Gesamtlösung. «Man kann sich über alles unterhalten, aber wir brauchen ein Gesamtpaket. Wir haben eine angespannte Haushaltslage und eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung, zu wenig Investitionen im eigenen Land, zu hohe Energiekosten und eine enorme Bürokratie, die nicht nur die Wirtschaft lähmt, sondern viele Menschen auch frustriert», sagte er.

«Es gibt eine große Bereitschaft der Menschen, ihren Beitrag zu leisten, dass es unserem Land wieder besser geht.» Sie verbänden damit aber auch die Erwartung, dass es eine faire Lastenverteilung in unserem Land geben wird. «Wenn es uns gelingt, die Fesseln zu lösen, haben die Menschen auch wieder viel mehr Lust, selbst die Ärmel hochzukrempeln und mitzuhelfen, unser Land wieder nach vorne zu bringen.»

Es sei durchaus möglich, schnell wieder eine solche Stimmungslage zu erreichen, sagte Günther.