Hamburg's domestic intelligence sees growing threat from right-wing extremism

Hamburgs Verfassungsschutz sieht die größte Gefahr für den Rechtsstaat weiterhin im Rechtsextremismus. Der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 zeichnet ein deutlich verschärftes Lagebild: Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hamburg ist von 400 auf 450 Personen gestiegen, die Zahl der Gewaltorientierten sogar von 150 auf 250. Auch die Straftaten nahmen erneut zu. Die Polizei registrierte 1517 rechtsmotivierte Delikte, davon 1361 rechtsextremistische Straftaten und 120 rechtsextremistische Gewaltdelikte.

Besonders aufmerksam schauen Sicherheitsbehörden derzeit nach Bergedorf. Der Bezirk taucht im eigentlichen Verfassungsschutzbericht nicht als eigener Schwerpunkt auf, doch mehrere aktuelle Dokumente und Senatsantworten zeigen, warum die Entwicklung dort politisch brisant ist. Die Hinweisstelle Hamburg für antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle – HiNT – hat seit Beginn 2025 im Bezirk Bergedorf 69 Vorfälle erfasst, ausdrücklich auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Darunter waren 24 Sachbeschädigungen, 20 Beleidigungen, 14 Äußerungsdelikte, sechs Bedrohungen sowie weitere Fälle aus den Bereichen körperliche Übergriffe, Diebstahl, einfache Brandstiftung und Belästigung. In 44 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität erfassten Straftaten konnten 49 Beschuldigte ermittelt werden.

Die Linksfraktion sprach bereits Anfang Mai von 128 Vorfällen in 14 Monaten und einem wachsenden Unsicherheitsgefühl im Bezirk. Der Bergedorfer Abgeordnete Stephan Jersch sagte: „Mittlerweile hat die Polizei Hinweise auf Plätze im Bezirk, an denen sich Gruppen von Neonazis treffen. 12 Platzverweise und sechs Aufenthaltsverbote seit Sommer 2025 scheinen aber keine abschreckende Wirkung gezeigt zu haben. Bergedorf braucht einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus.“ Demokratisches Engagement im Bezirk dürfe „nicht zum Sicherheitsrisiko werden“.

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Tatsächlich bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass Personen, die als rechtsextremistisch eingeschätzt werden können, mehrfach im öffentlichen Raum festgestellt wurden – insbesondere im Bereich Schlosspark Bergedorf mit angrenzenden Straßen, am Bahnhof Bergedorf sowie am City-Center Bergedorf. Am 1. April durchsuchte der Staatsschutz mehrere Wohnungen, darunter auch in Bergedorf. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen einen 17-Jährigen vollstreckt. Er soll einen 39 Jahre alten Mann mit Migrationshintergrund unter Vorhalt eines Messers bedroht und rassistisch beleidigt haben; später soll er ein Wahlplakat zerstört und den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben. Bei den Durchsuchungen seien szenetypische Propagandamaterialien gefunden worden.

Diese lokale Entwicklung passt zu der Warnung des Landesamtes vor einer neuen rechten Jugendszene. Der Verfassungsschutz sieht „insbesondere mit Blick auf rechtsmotivierte Straftaten, die von Jugendlichen in Hamburg begangen wurden“, ein Potenzial für Jugendszenen mit rechtsextremistischen Bezügen. Ihr Auftreten erinnere an die Skinhead-Szene der 1990er-Jahre. Zugleich betont die Behörde, dass solche Verbindungen häufig anlassbezogen in sozialen Netzwerken entstünden und selten zu dauerhaften Strukturen führten. Gegen mehrere Angehörige dieses Personenkreises laufen Ermittlungen.

Auch bundesweit fügt sich die Hamburger Entwicklung in ein Lagebild ein, das Sicherheitsbehörden seit Monaten zunehmend alarmiert. Der Rechtsextremismus ist nicht nur zahlenmäßig stark gewachsen, sondern tritt vermehrt in jugendlichen, aktionsorientierten und digital vernetzten Strukturen auf. Für 2024 meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 50.250 Rechtsextremisten in Deutschland, nach 40.600 im Jahr zuvor; die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 15.300. Das Internet wirke dabei häufig als „Katalysator“ der Radikalisierung, besonders bei sehr jungen Menschen. Zugleich rücken Queerfeindlichkeit, Migration und die Mobilisierung gegen politische Gegner stärker in den Mittelpunkt rechtsextremer Agitation.

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Wie ernst die Ermittlungsbehörden diese Entwicklung nehmen, zeigte sich Anfang Mai: Die Bundesanwaltschaft ließ in zwölf Bundesländern rund 50 Objekte durchsuchen. Im Fokus standen 36 Beschuldigte aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Gruppierungen „Jung & Stark“ sowie „Deutsche Jugend Voran“, die auch unter dem Namen „Neue Deutsche Welle“ auftreten soll. Der Vorwurf lautet auf Bildung oder Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen; die Gruppen sollen sich über soziale Medien und persönliche Treffen organisiert und Gewalt gegen politische Gegner, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen propagiert haben. Mehr als 600 Einsatzkräfte waren beteiligt, Festnahmen gab es bei der Aktion nicht.

Diese Verfahren sind auch deshalb relevant für Hamburg, weil sie ein ähnliches Muster zeigen wie die Befunde des Landesamtes: junge Täter, lose Netzwerke, Social-Media-Mobilisierung, Angriffe auf CSD-Veranstaltungen oder politische Gegner und eine Szene, die nicht zwingend in klassischen Kameradschaftsstrukturen organisiert ist. Der Hamburger Verfassungsschutz beschreibt solche Verbindungen als häufig anlassbezogen und digital vermittelt; zugleich sieht er ein Potenzial für Jugendszenen mit rechtsextremistischen Bezügen. Bundesweit sprechen die Ermittlungen gegen „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ dafür, dass aus solchen losen Zusammenhängen durchaus koordinierte Strukturen entstehen können.

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Ein zweiter bundesweiter Komplex betrifft die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Im März ließ die Bundesanwaltschaft erneut Wohnungen von zehn weiteren Beschuldigten in mehreren Bundesländern durchsuchen. Die Gruppe soll sich im April 2024 zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Gewalt- und Anschlagstaten zu verüben – vor allem gegen Migranten und politische Gegner. In Hamburg läuft seit März der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht; ihnen werden unter anderem versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

„Herausforderungen, die neue Maßstäbe setzen“

LfV-Chef Torsten Voß sprach von einer „besorgniserregenden Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials“. Hamburg stehe zugleich vor Herausforderungen, „die in ihrer Dynamik und Komplexität neue Maßstäbe setzen“. Dazu zählte Voß neben dem Rechtsextremismus eine Querfront verschiedener extremistischer Milieus, die den Staat Israel zum Feindbild erklärt hätten, sowie immer aktivere fremde Nachrichtendienste, insbesondere aus Russland.

So bleibt der Islamismus weiter ein Schwerpunkt. Das islamistische Personenpotenzial stieg leicht auf 1925 Personen, davon gelten 1610 als gewaltorientiert. Als Erfolg wertet der Verfassungsschutz das Verbot der in Hamburg agierenden Gruppierung „Muslim Interaktiv“ im Oktober 2025, das maßgeblich auf Erkenntnissen der Hamburger Behörde beruhte. Mit dem Verbot seien auch zentrale Social-Media-Kanäle der Gruppierung abgeschaltet worden, die vor allem zur Ansprache junger Menschen genutzt worden seien.

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Im Linksextremismus sank das Personenpotenzial leicht auf 1000, davon 770 Gewaltorientierte. Zugleich stieg die Zahl der PMK-Links-Delikte deutlich: 929 Taten wurden registriert, darunter 275 linksextremistische Straftaten und 44 Gewaltdelikte. Beim auslandsbezogenen Extremismus ging das Personenpotenzial leicht auf 710 zurück. Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter stieg dagegen auf 350.

Hinzu kommt die Spionageabwehr. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nahmen Aktivitäten fremder Nachrichtendienste auch 2025 zu. Besonders Russland wird eine breite Palette hybrider Bedrohungen zugeschrieben: Spionage, Sabotage und Desinformation. Als Beispiel nennt die Behörde ein Fake-Video kurz vor der Bürgerschaftswahl 2025, in dem vermeintlich geschredderte Stimmzettel zu sehen gewesen sein sollen. Hamburg als Wirtschafts- und Hafenstandort bleibe ein besonders attraktives Ziel für Russland, Iran und China.

dfe