Joschka Fischer kritisiert schwarz-rote Regierung und AfD scharf

Der frühere Grünen-Politiker Joschka Fischer spart nicht mit scharfer Kritik an der politischen Gegenwart. Im ARD-Politiktalk „Maischberger“ rechnete er am Mittwochabend mit der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung ab. Er habe Merz von Anfang an jeden Erfolg gewünscht, im Interesse des Landes. Aber: „Ich habe ihn nicht gewählt, das wird Sie nicht erstaunen.“

Deutschland befinde sich angesichts geopolitischer Fragen, der Zukunft der Nato und des Verhältnisses zu den USA in einer äußerst schwierigen Lage.

Und auch um die deutsche Wirtschaft steht es bekanntermaßen nicht gut, so der frühere Außenminister. Aufgabe dieser Regierung sei primär die Wiedergewinnung des Wirtschaftswachstums. Ob Soziales, Bildung oder andere politische Felder: „Die ganze Innenpolitik, das muss verdient werden.“ Er legte nach: „Mit einer dauerhaften wirtschaftlichen Schwäche wird das schwer gehen.“ Auch die technologische Rückständigkeit, etwa in der Frage der Digitalisierung, sei das Resultat eines langen Prozesses: „Das können wir uns im 21. Jahrhundert nicht erlauben.“

Was er aus seiner eigenen Regierungserfahrung heraus aktuell überhaupt nicht verstehen könne und wo er die schwarz-rote Koalition besonders scharf kritisierte, sei das parteiliche Taktieren: „Wenn Sie solche fundamentalen Reformen anpacken, dann braucht es ein gemeinsames Projekt. Das Projekt kann nicht sein: ‚Ich setze das Maximum für meine Partei durch.‘ Es geht um unser Land.“ Deshalb müssten die Parteien jetzt „ein Stück weit zurücktreten“, so der Appell des Grünen-Politikers.

„Donald Trump möchte die USA aus Europa herauslösen“

In der Außenpolitik blickte der ehemalige Außenminister mit Sorge auf Trump, die Nato und Putin. So betreibe der US-Präsident aktuell genau das Gegenteil dessen, was er eigentlich verhindern wolle, den Aufstieg Chinas. Bei seinem letzten Besuch beim chinesischen Machthaber Xi Jinping seien die Machtverhältnisse unmissverständlich klar geworden, meinte Fischer: „Xi Jinping hat Trump gleich zu Anfang klargemacht, wo es seiner Meinung nach langgehen muss. Der amerikanische Präsident hat das mehr oder weniger hingenommen.“

Die europäischen Politiker würden Trump wiederum „Honig ums Maul schmieren“, so Fischer. Beneiden würde er diese Kollegen allerdings nicht, denn „die müssen das machen“. Niemand könne Trumps nächste Schritte vorhersagen, „aber er ist in einem entschlossen: Er möchte die USA aus Europa herauslösen“. Zugleich sei es schon heute fraglich, ob der US-Präsident bei einem Angriff auf die Nato zum Verteidigungsbündnis stehen würde: „Wenn es ernst würde mit einer Konfrontation im Nato-Gebiet, weiß ich nicht, ob auf Trump Verlass wäre.“

Zum Russland-Ukraine-Krieg stellte Fischer klar, dass ein Dialog mit Wladimir Putin im Moment nicht sinnvoll sei. Schließlich habe der russische Präsident seine imperialen Ziele, von denen er nicht abrücken wolle. „Es ist leicht gesagt: mit Putin reden. Aber will er reden? Möchte er doch nicht.“ Auch zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) fand er deutliche Worte. Der Putin-Freund reiste kürzlich erst wieder zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten.

Fischer kennt Schröder, hatte in der rot-grünen Koalition sieben Jahre lang eng mit dem Altkanzler zusammengearbeitet. „Ich teile seine Auffassung überhaupt nicht“, sagte Fischer zu Schröders Nähe zu Russland. „Den Weg, den er eingeschlagen hat, halte ich für nicht nachvollziehbar.“ Auf die Frage, was er aus den Gesprächen zwischen Schröder und Putin erwarte, antwortete Fischer lediglich kurz: „Nichts.“

„AfD. Also der Weg zurück in die nationalistische Perspektive“

Neben den globalen Bruchlinien warnt Fischer eindringlich davor, dass der wachsende Nationalismus der AfD das mühsam aufgebaute Vertrauen in Deutschland zerstöre. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die Bundesrepublik mühsam Vertrauen bei anderen Staaten erlangen können. Ohne Gewalt und Militär, stattdessen in Frieden und Freiheit, habe Deutschland unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl dieses Vertrauen mit der Wiedervereinigung umsetzen können. „Heute wage ich zu bezweifeln, dass wir die Wiedervereinigung noch zu diesen Bedingungen bekommen würden.“ Auf die Nachfrage von Moderatorin Sandra Maischberger nach dem Warum entgegnete er prompt: „AfD. Also der Weg zurück in die nationalistische Perspektive.“

Dass Fischer den einstigen Kanzler Kohl heute als leuchtendes Beispiel für internationales Vertrauen anführt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. 1995 hatte er, damals Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kohl im Bundestag noch als „drei Zentner fleischgewordene Vergangenheit“ bezeichnet. Bei „Maischberger“ zeigte er sich altersmilde, aber uneinsichtig: „Naja, war doch eine korrekte Beschreibung. Eher untertrieben als übertrieben.“ Zugleich lobte er Kohl jedoch für dessen Europapolitik: „Ich habe ihn in seiner Europapolitik im Bundestag immer unterstützt. Ich war für den Euro. Das ist eine große Leistung von ihm.“ In Kohls Europapolitik habe Fischer sich immer wiederfinden können, „aber in vielen anderen Bereichen eben nicht“.

Später in der Sendung führte Fischer seine Kritik an der AfD weiter aus. Die Partei wolle politisch „hinter Adenauer zurückgehen“. Als Beispiel nannte er jüngste Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Dieser hatte in einem Podcast der Schweizer „Weltwoche“ behauptet, die Westdeutschen seien „deutsch sprechende Amerikaner“ mit Ersatzidentität. Die Ostdeutschen seien hingegen „deutsch sprechende Deutsche“.

Eine deutsche Identität nach Höcke beziehe sich nicht auf die hiesige Demokratie und europäische Offenheit, so Fischer, sondern sei in einem sehr engen Sinne national verengt. „Das trifft nicht mehr die Realität unseres Landes. Und wir würden dafür einen hohen Preis bezahlen.“ Fischer berichtete, dass er heute schon von Freunden aus anderen europäischen Staaten wie Polen höre, dass deren Misstrauen durch die AfD wieder größer werde. Ob es die Einheit mit einer starken AfD heute noch gäbe, „da hätte ich meine Zweifel“, so der Ex-Außenminister.

Es brauche aber sehr wohl eine nationale Identität, betonte Fischer. Deutschland dürfe in der Mitte Europas nicht allein sein, sondern müsse fest in den Westen und in Europa integriert bleiben: „Ich mache mir um die Zukunft unseres Landes sehr viel weniger Sorgen mit einem europäisch orientierten Deutschland, mit einem Deutschland, das an seiner europäischen Berufung festhält, an seiner Offenheit, der starken Demokratie und dem Rechtsstaat, statt dass wir wieder auf nationale Abwege gehen.“

Der langjährige grüne Spitzenpolitiker erteilte dann eine klare Absage an jegliche Form von politischem Fundamentalismus. „Fundamentalismus ist aus meiner Sicht nie gut, weil er eine verzerrte Realitätswahrnehmung hat“, sagte der 78-Jährige. Fundamentalisten wollten alles sofort und möglichst radikal. In einer Demokratie müsse man die Menschen aber mitnehmen. „Das ist ein mühseliger Weg. Aber wenn es dir gelingt, sie mitzunehmen, dann hat das Bestand“, sagte er.

Schließlich richtete sich Joschka Fischer noch an die „jungen Menschen“, denen er eine Botschaft mitgeben wolle: „Die größte Gefahr des Fundamentalismus ist der Kurzschluss: Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen alles jetzt sofort machen – und dann die Gewaltfrage. Dazu darf es nicht kommen. Denn das zerstört die edelsten, die vornehmsten Ideen und vor allem die Demokratie.“