Koalitionsausschuss einigt sich auf Steuer- und Arbeitsmarktreformen

Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss nach Handelsblatt-Informationen am Mittwochabend auf ein Reformpaket verständigt. Noch vor Mitternacht haben sie demnach eine Einigung erzielt, insbesondere zu einer Reform der Einkommensteuer sowie zu Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Das Paket soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken.

Schon vor der Präsentation der Ergebnisse am Donnerstagmorgen wurden erste Details bekannt. So fällt die Steuerreform vom Volumen her kleiner aus als ursprünglich gedacht, sie soll ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro haben. Auch, weil sich die Koalition kaum auf Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Gegenfinanzierung der Entlastung unterer Einkommen einigen konnte.

Nach Informationen des Handelsblatts bleibt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent unangetastet. Er soll künftig aber ab einem leicht höheren Einkommen greifen. Derzeit wird er bei einem Einkommen von rund 70.000 Euro fällig.

Die Reichensteuer wird zudem in zwei Teile aufgeteilt. Ab 250.000 Euro Einkommen soll es einen Steuersatz von 45 Prozent geben, ab 280.000 Euro dann einen höheren Satz von 47 oder 48 Prozent, dazu gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Derzeit gilt ein Satz von 45 Prozent auf Einkommen über 277.825 Euro.