Kubas größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten: Mehr Markt, aber Sanktionen bleiben

Kubas Nationalversammlung hat kürzlich eine umfassende Wirtschaftsreform beschlossen, die den Privatsektor stärken soll. Präsident Miguel Díaz-Canel betonte, dass dies keine Abkehr vom Sozialismus, sondern dessen Weiterentwicklung sei. Die Reformen umfassen die Öffnung von Sektoren wie Immobilien, Tourismus und Landwirtschaft für private Investitionen, sowohl von Kubanern als auch von Ausländern. Staatsbetriebe sollen in Aktiengesellschaften oder private Unternehmen umgewandelt werden, und Unternehmer erhalten mehr Freiheiten bei der Personalentscheidung.

Wirtschaftsexperten wie Omar Everleny sehen darin einen großen Fortschritt, besonders im Hinblick auf die angespannte Wirtschaftslage und die Potenziale des Privatsektors, der nicht von den US-Sanktionen betroffen ist.

Die USA haben in den letzten Monaten den Druck auf Kuba erhöht, mit Maßnahmen wie einem Ölembargo, Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro, Sanktionen gegen Díaz-Canel und seiner Familie sowie die Blockierung von Visa- und Mastercard-Zahlungen. Präsident Trump drohte sogar mit der "Übernahme" von Kuba.

Politikwissenschaftler Bert Hoffmann vom GIGA-Institut in Hamburg interpretiert die Reformen auch als taktische Maßnahme, um die Interessen in den USA zu spalten, besonders zwischen Hardlinern, die auf Rückgabe enteigneter Güter insistieren, und anderen Interessengruppen, die an wirtschaftlichen Verbindungen interessiert sind. Mexiko, das traditionell gute Beziehungen zu Kuba aufrechterhält, hat angekündigt, wieder Öl zu liefern, was jedoch nicht ausreichen wird, um die staatliche Infrastruktur zu sichern, da private Ölkaufe für Stromerzeugung nicht rentabel sind.

Experten sind sich einig, dass die US-Sanktionen Kubas Spielraum begrenzen, trotz der Reformen.