Louisiana Senat stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung

Im US-Bundesstaat Louisiana hat der Senat des Bundesstaats zugestimmt, einen Wahlkreis neu zuzuschneiden, in dem mehrheitlich schwarze Menschen wählen. Davon profitieren könnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November. Der Neuzuschnitt könnte noch juristisch angefochten werden. Bisher gab es in Louisiana zwei Wahlkreise, die mehrheitlich von Schwarzen bewohnt werden und von zwei demokratischen Abgeordneten vertreten werden. Betroffen ist vor allem der Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Cleo Fields. Supreme Court hob Wahlrechtsgesetz zum Schutz von Minderheiten auf. Wahlbezirke mussten in der Vergangenheit den Bevölkerungsanteil von Minderheiten berücksichtigen. Damit sollte sichergestellt werden, dass von Schwarzen und anderen Minderheiten geprägte Bezirke vor Neuzuschnitten geschützt wurden und ihre Vertreter auch wirklich ins Parlament kamen. Dieses Wahlrechtsgesetz, der sogenannte Voting Rights Act, war eine zentrale Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, hatte Ende April durch eine konservative Mehrheit das Wahlrechtsgesetz zum Schutz der Repräsentanz von Minderheiten aufgehoben. Seitdem sind vor allem Wahlbezirke im Süden der USA Ziel politisch motivierter Neuzuschnitte. Bei den Zwischenwahlen am 3. November werden das gesamte US-Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Für die kommende Zwischenwahl sind auch einzelne Abgeordnetenmandate entscheidend. Die Republikaner haben aktuell eine sehr knappe Mehrheit. Sollten sie diese bei den Zwischenwahlen in einer der beiden Parlamentskammern verlieren, wird Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können.