Mecklenburg-Vorpommern's Minister President proposes extending fuel tax cut

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat für das Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 25. Juni einen Vorstoß zur Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus angekündigt. Die Krise halte an, sagte die SPD-Politikerin im Schweriner Landtag.

Finanziert werden solle der Tankrabatt mit einer Übergewinnsteuer für die Erdölkonzerne. Sie machten in der Krise deutlich höhere Gewinne, so Schwesig.

Anfang Mai wurden die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt, um den Ölpreisschock als Folge des Iran-Kriegs für die Verbraucher zu mildern. Davon wurden in den ersten Mai-Tagen zunächst lediglich 11 bis 12 Cent an den Tankstellen weitergegeben. Schrittweise und mit einigen Schwankungen kam die Senkung dann bis Ende Mai immer stärker an den Zapfsäulen an.