Merz kritisiert EU-Haushaltsvorschlag als "viel zu hoch"
نظرة سريعة
- Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neue Vorschläge".
- Er spricht sich gegen neue EU-Schulden aus und betont, dass Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssen.
- Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht.
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Der EU-Haushalt für 2028 bis 2034 wird diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich kritisch zum ersten Vorschlag.
Der vorliegende Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 ist laut Bundeskanzler Friedrich Merz »viel zu hoch«. Es müsse »ein neuer Vorschlag auf den Tisch«, sagte der CDU-Politiker am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel und sprach sich gegen neue gemeinsame EU-Schulden aus: »Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben«.
Man müsse sich »über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten«, fügte Merz hinzu. »Die Zahlen müssen runter.« Eine Reihe von Mitgliedstaaten teilten seine Ansicht. Man müsse zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.
Neben Deutschland sprachen sich auch Österreich und die Niederlande gegen den ersten Vorschlag für den kommenden EU-Haushalt aus. Dieser sieht rund zwei Billionen Euro für den Haushalt der sieben Jahre vor.
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