Bundeskanzler Friedrich Merz fordert im Ringen um den neuen EU-Haushalt deutliche Kürzungen. Der Vorschlag sei "unbezahlbar und auch unausgewogen". Deutschland drohen höhere Beiträge.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auf dem EU-Gipfel eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen Haushalts für 2028-2034. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als "unbezahlbar und unausgewogen". Ähnlich äußerten sich Österreich und die Niederlande, während Nettoempfängerländer wie Polen und Griechenland den Kompromiss begrüßen.
Bundeskanzler Friedrich Merz droht im Namen Deutschlands und anderer EU-Staaten mit der Ablehnung des aktuellen EU-Finanzpakets. Er bezeichnete den Vorschlag als "viel zu hoch" und "unausgewogen", forderte niedrigere Zahlen und eine Überarbeitung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur. Eine Einigung wird für das zweite Halbjahr 2026 angestrebt.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushalt 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neuen Vorschlag". Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht, während "Freunde der Kohäsion" für höhere Budgets plädieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neue Vorschläge". Er spricht sich gegen neue EU-Schulden aus und betont, dass Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssen. Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen EU-Haushalts für die Jahre ab 2028. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als zu hoch und betonte, dass die EU sich nicht weiter verschulden solle. Andere Nettozahler wie die Niederlande und Schweden unterstützen diese Forderung.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen EU-Haushalts für die kommende Siebenjahresperiode. Er betont, dass die aktuellen Zahlen zu hoch seien und die EU sich nicht weiter verschulden solle.
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um globale Wirtschaftsfragen, insbesondere den Umgang mit China, zu beraten. Auch die Unterstützung der Ukraine und der neue EU-Haushalt stehen auf der Agenda.
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um globale Wirtschaftsfragen, Chinas Handelspraktiken, die Unterstützung der Ukraine und den neuen EU-Haushalt zu erörtern. Präsident Selenskyj wird erwartet.
Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf. Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben. Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028-2034 vorgelegt. Mit 1,947 Billionen Euro liegt dieser leicht unter dem Kommissionsvorschlag. Sparsame Staaten wie Deutschland und Österreich kritisieren das Volumen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte im Bundestag die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Er schlug eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vor und kritisierte die EU-Haushaltspläne sowie die AfD. Merz lobte zudem die europäische Migrationspolitik und die Bemühungen seiner Regierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts, um Europa durch militärische und wirtschaftliche Stärke zu einer eigenständigen Macht zu machen. Er sprach sich gegen neue europäische Schulden aus und betonte die Notwendigkeit, den Haushalt auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung auszurichten.
Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel führt.
