Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf. Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben. Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028-2034 vorgelegt. Mit 1,947 Billionen Euro liegt dieser leicht unter dem Kommissionsvorschlag. Sparsame Staaten wie Deutschland und Österreich kritisieren das Volumen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte im Bundestag die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Er schlug eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vor und kritisierte die EU-Haushaltspläne sowie die AfD. Merz lobte zudem die europäische Migrationspolitik und die Bemühungen seiner Regierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts, um Europa durch militärische und wirtschaftliche Stärke zu einer eigenständigen Macht zu machen. Er sprach sich gegen neue europäische Schulden aus und betonte die Notwendigkeit, den Haushalt auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung auszurichten.
Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel führt.
