Merz: Schwarz-Rote Koalition wird Sozialreformen beschließen
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Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die schwarz-rote Koalition trotz interner Debatten umfassende Sozialreformen (Pflege, Gesundheit, Renten, Einkommensteuer) beschließen wird und fordert Sozialpartner zu Vorschlägen auf.
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Friedrich Merz hat auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass die schwarz-rote Koalition die geplanten Sozialreformen trotz interner Debatten beschließen wird. Er forderte die Sozialpartner auf, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt ihre Vorschläge vorzulegen. Merz betonte die Notwendigkeit, an sich selbst zu glauben und parteipolitische Spielchen einzustellen. Die Reformen umfassen die Pflege-, Gesundheits-, Renten- und Einkommensteuerreform.
Die Koalition in Berlin hat nach Merz die Kraft und die notwendige Geschlossenheit, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Er ist sich sicher, dass man gemeinsam beraten und überlegen kann, was man tun kann, um die Reformen durchzusetzen.
