Merz sieht Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich

Vivian Melchert

Merz sieht Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich

Die Kommunen sollen nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Dazu solle noch vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs Mitte der Woche eine Einigung erzielt werden, sagte Merz. „Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss.“

Beim Unterhaltsvorschussgesetz springt der Staat ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt oder verstorben ist. Bei der Jugendhilfe geht es unter anderem um Jugendsozialarbeit, bei der Eingliederungshilfe um die Unterstützung behinderter Menschen.

Es gebe im Augenblick eine Kostenexplosion, teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr, sagte Merz. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.“

Julius Stockheim

Merz: EU-Finanzvorschläge viel zu hoch und nicht zustimmungsfähig

Vor den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket hat Kanzler Friedrich Merz mit einer Ablehnung Deutschlands und anderer EU-Staaten gedroht. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte der Kanzler am Freitag vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter“, betonte Merz. Er teile diese Position mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten der EU.

„Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Er werde bei den Beratungen am Vormittag erneut dafür plädieren, dass es keine weitere Verschuldung der Europäischen Union geben dürfe. Der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen beginnt 2028. EU-Kommission und die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatten dazu ein Zahlentableau vorgelegt, das aus Sicht der EU-Nettozahler deutlich zu hoch ist.

Julius Stockheim

Bauministerin will mit Maßnahmenbündel Baukosten spürbar senken

Bauministerin Verena Hubertz will die Baukosten in Deutschland spürbar senken. Die SPD-Politikerin legte am Freitag vor Beginn einer Investorenkonferenz in Frankfurt mit zahlreichen Vertretern der Immobilienbranche einen entsprechenden Aktionsplan vor. „Die Ausgangslage bleibt herausfordernd“, heißt es darin. „Es gibt Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können. Aber wir müssen umso konsequenter die Dinge vorantreiben, die wir selbst in der Hand haben.“

In Deutschland werden deutlich weniger Wohnungen gebaut, als dies vor allem in Großstädten nötig wäre. Kontinuierlich gestiegene Baukosten in den vergangenen Jahren gelten dabei als einer der Hauptgründe. „Wir wollen bezahlbares Bauen wieder zum Regelfall machen“, heißt es in dem Hubertz-Papier, ohne konkreter zu werden. „Ein zentraler Hebel zur Senkung der Baukosten liegt in der Digitalisierung.“ Der digitale Bauantrag solle vorangetrieben werden. Ziel sei ein komplett digitaler Prozess - von der Antragstellung bis zur Genehmigung.

Vivian Melchert

Merz lädt zu E5-Gipfel nach Berlin ein

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt nach den Gipfeltreffen der G7 und EU die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein. Der Gipfel der sogenannten E5 solle nächste Woche stattfinden, sagte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels in Èvian. Einen Tag nannte er nicht.

Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Die 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Außerdem soll der Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G7-Gipfel vertreten. Zuletzt hatte es vor allem Gipfeltreffen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegeben. Diese drei Länder versuchen gerade zusammen, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder anzuschieben.

Merz sagte mit Blick auf die verschiedenen Formate, er bemühe sich immer, niemanden auszuschließen. Gleichzeitig wolle er aber mit den größeren Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig G7-Mitglieder und Mitglieder des Europäischen Rates seien, „ein bisschen auch die Führungsrolle“ übernehmen. „Immer abgestimmt mit anderen, immer mit voller Transparenz dessen, was wir tun.“

Alisa Swoboda

Pistorius plant Milliarden-Investitionen in Drohnenabwehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen angekündigt, erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr investieren zu wollen. „Wir starten in diesen Tagen einen Aktionsplan Drohnen“, sagte der SPD-Politiker. Der Aktionsplan umfasse eine Vielzahl von Maßnahmen, die nun umgesetzt würden. „Und das bedeutet, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts circa 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren wollen.“

„Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen. Es komme darauf an, schnell, effektiv das Richtige zu beschaffen und damit in der Truppe zu üben.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat beim Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen. dpa

Julie Leduc

Prien: Bildungsschere öffnet sich bereits ab der Geburt

Sabrina Frangos

Linke will gesetzliche Rentenversicherung für Betriebsrenten öffnen

Die oppositionelle Linke will mit einer neuen Gesetzesinitiative Betriebsrenten innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen. Eine begrenzte Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für entsprechende zusätzliche Beiträge wäre für viele Pflichtversicherte „eine attraktive Lösung“, so die Linken-Fraktion des Bundestags in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag. Heute sind die gesetzliche, die private und die betriebliche Absicherung voneinander getrennte Säulen der Altersvorsorge.

„Um die Attraktivität und die Verbreitung von Betriebsrenten zu steigern, fordern wir, dass ab sofort zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse als Form der betrieblichen Altersversorgung möglich sein sollen“, erläuterte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath der dpa. Priorität habe eine starke gesetzliche Rente. Betriebsrenten könnten aber „eine gute Ergänzung“, ein „Bonus“ sein.

Jeanne Vesper

CSU hält trotz Asylreform an deutschen Grenzkontrollen fest

Auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (Geas) sieht die CSU weiterhin dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. „Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre ein Fehler.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass die Erfahrung zeige, dass Neuerungen in der EU häufig länger brauchten, bis sie funktionierten. Solange Geas „nicht in aller Tiefe ausgefüllt ist“ und es noch Länder gebe, die „kritisch draufgucken“, müsse es auch bei den Grenzkontrollen bleiben.

Seit vergangener Woche ist Geas in Kraft. Ziel sind schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. An den deutschen Landgrenzen ändert sich durch Geas erst einmal nichts. Dort sollen vorerst weiter stationäre Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen stattfinden.

Jeanne Vesper

Söders Zehn-Punkte-Plan für neue Einigkeit in der CSU

Katrin Ewondo

Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild entstand bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt und wurde von manchen Nutzern als Zeichen besonderer Nähe zwischen den Politikern interpretiert.

Heuer wies diesen Eindruck zurück. Es habe sich nicht um Vertrautheit, sondern um eine Auseinandersetzung gehandelt, sagte er. Auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mahnte, das Foto nicht überzubewerten. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD nach der Wahl weist die CDU weiterhin zurück.

Katrin Ewondo

Bundestagsplanspiel mit White-Power-Zeichen soll Nachspiel haben

Die Vorfälle beim Jugend-Planspiel „Jugend und Parlament 2026“ werden nun intern aufgearbeitet. Nach Angaben des Parlaments soll sich vor allem die Innere Kommission des Ältestenrats mit den Ereignissen befassen und prüfen, ob Konsequenzen notwendig sind.

Bei der Veranstaltung, an der mehr als 250 Jugendliche teilnahmen und den Parlamentsbetrieb simulierten, hatte es Berichte über rechtsextreme Vorfälle, Beleidigungen und eine körperliche Auseinandersetzung gegeben. Die AfD sprach von Beschimpfungen gegen von ihr nominierte Teilnehmer. Eine Teilnehmerin berichtete von einer rassistischen Geste.

Das Parlament bestätigte, dass ein Teilnehmer das sogenannte White-Power-Zeichen gezeigt habe. Der Jugendliche sei daraufhin von dem Planspiel ausgeschlossen worden. Zudem sei die Bundestagspolizei eingeschaltet worden. Eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Teilnehmern wurde ebenfalls bestätigt. Nach Medienberichten hatte diese jedoch keinen politischen Hintergrund.

Katrin Ewondo

Warken: Private Pflegevorsorge steuerlich stärker fördern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will, dass private Pflegevorsorge steuerlich stärker gefördert wird. „Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. „Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.“

Pflegezusatzversicherungen zählen zu den „sonstigen Vorsorgeaufwendungen“ und sind heute bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von 1.900 Euro für Angestellte und Beamte und 2.800 Euro für Selbstständige steuerlich absetzbar. Die steuerliche Wirkung gilt als gering, da auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung im Höchstbetrag enthalten sind.

Die private Vorsorge müsse ein stärkerer Baustein der Pflegefinanzierung werden, so Warken. Bei der geplanten Pflegereform gehe es hingegen nicht darum, die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung auf Städte und Kommunen abzuwälzen. Hintergrund ist die wachsende Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung.

Jeanne Vesper

Reul plädiert für europäische Alternative zu Palantir-Software

NRW-Innenminister Herbert Reul plädiert beim Einsatz von Datenauswertungssoftware zur Kriminalitätsbekämpfung für eine europäische Lösung. Man brauche modernste Technik für die Auswertung von Videoüberwachungsmaterial und Ermittlungsdaten sowie deren bundesweite Verknüpfung, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Ausschreibung dazu laufe bereits. NRW nutzt bereits eine Palantir-basierte Plattform für eine datenbankübergreifende Analyse und Recherche. Der Vertrag läuft aber im Oktober 2026 aus. Die Bundeswehr hatte sich zuletzt gegen den Einsatz von Palantir ausgesprochen.

Er wisse, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Einsatz einer solchen Datenauswertungstechnik auch auf Bundesebene denke, sagte Reul. Das sei „absolut sinnvoll“, fügte er hinzu. „Auch der Bund möchte lieber eine europäische Lösung. Daher ist auch dort das Interesse an europäischen Alternativen groß. Die müssen aber dann auch genauso leistungsfähig sein“, sagte Reul.

Auch lässt sich Kriminalität prognostizieren und verhindern mit der Technik. Insofern wäre es Wahnsinn, das Rad zurückzudrehen und darauf zu verzichten. Allerdings wäre jedem eine europäische Alternative lieber. NRW-Innenminister Herbert Reul

Julius Stockheim

Insider: Deutschland fordert Veto-Recht bei KNDS-Führung

Das Bundesverteidigungsministerium pocht Insidern zufolge auf ein Veto-Recht bei bestimmten Personalentscheidungen des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS. Damit solle die Macht des französischen KNDS-Chefs bei Veränderungen im Vorstand eingeschränkt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf laufende Verhandlungen. Auch das französische Verteidigungsministerium wollte sich nicht äußern. Die Diskussionen unterstreichen die Hürden bei der Unternehmensführung vor dem geplanten Börsengang des Panzerbauers.

Julius Stockheim

Justizminister wollen härtere Strafen für Anschläge auf kritische Infrastruktur

Verfassungsfeindliche Sabotage soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz künftig härter bestraft werden. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einigten sich die Ressortchefs auf einen entsprechenden Antrag Bayerns, Berlins, Baden-Württembergs und Niedersachsens. Er sieht eine Erhöhung des Strafrahmens für extremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur von fünf auf zehn Jahre vor.

Julius Stockheim

Gesetz soll Betrug mit Scheinvaterschaften stoppen

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Betrug mit der Anerkennung von Vaterschaften bei Kindern ausländischer Frauen stoppen soll. Künftig muss die Ausländerbehörde einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen, wenn der Anerkennende Deutscher ist oder ein langfristiges Aufenthaltsrecht hat, die Mutter des Kindes aber nicht. Union und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen. Die AfD enthielt sich.

Im Visier haben die Gesetzgeber eine Betrugsmasche: dass nämlich einzelne Männer - meist gegen Bezahlung - Vaterschaften für Kinder ausländischer Frauen anerkennen, obwohl weder eine biologische Vaterschaft noch eine Partnerschaft besteht. Das kann Aufenthaltsrechte und möglicherweise auch Zugang zu Sozialleistungen sichern.

Julius Stockheim

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Der Bundesrat hat Pläne zu neuen Dienstleistungen in Apotheken, geringeren Steuern auf Flugtickets und zur jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli gebilligt. Aus den Bundesländern kamen zudem eigene Initiativen, unter anderem gegen Forderungen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht. Apotheken dürfen künftig neben Impfungen gegen Grippe und Corona alle Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen anbieten, zum Beispiel auch gegen Tetanus. Erlaubt werden auch Blutabnahmen, um etwa Medikamentenwirkungen zu kontrollieren.

Medikamente dürfen zudem künftig ohne ärztliche Verordnung ausgegeben