Mietpreisbremse: Erfolg überschaubar, SPD will nachlegen

Die Eingriffe in die Wohnungsmieten scheinen immer weiter zu gehen. Fast alle Regierungsparteien setzen auf Markteinschränkungen im Immobilienrecht. Auf Bundesebene hat ein Bündnis von CDU, CSU und SPD die Mietpreisbremse im Jahr 2015 auf den Weg gebracht und deren Wirken zuletzt im vergangenen Jahr bis ins Jahr 2029 verlängert. Die Bundesländer müssen dafür dann Städte mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen: In diesen Gebieten darf die Miete im Regelfall eines neuen Mietvertrags höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sofern die Wohnung vor Oktober 2014 genutzt und vermietet wurde. Der Großteil der Landesregierungen hat das umgesetzt und sich damit an der Bremse beteiligt. Kritik aus der Politik ist an dem Vorgehen selten zu hören. Ursprünglich war die Mietpreisbremse für eine Übergangszeit gedacht. Der Erfolg ist überschaubar: Die Mieten steigen im städtischen Raum weiter, auch weil die Nachfrage hoch ist. Statt davon abzulassen, will die SPD nun nachlegen und Bundesländern einen Mietendeckel erlauben. Die Schwierigkeiten in den Großstädten benötigen allerdings einen anderen Ansatz, was jeder erkennt, der dort eine Wohnung sucht: Das Angebot ist zu gering. Politik und Verwaltung sollten sich darauf konzentrieren, wie mehr Wohnungen entstehen können. Der Bauturbo kann eine Hilfe sein, wenn die Städte diesen nutzen wollen. Aber das ist erst ein Schritt für mehr Wohnraum.