Nimwegener Bürgermeister kritisiert deutsche Grenzkontrollen

Die deutschen Grenzkontrollen schaden nach Meinung des Nimwegener Bürgermeisters Hubert Bruls den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden. «Als 2024 vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt wurden, hatte ich dafür noch Verständnis», sagte Bruls, der auch Vorsitzender der grenzüberschreitenden Euregio Rhein-Waal ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber mittlerweile haben wir das fast zwei Jahre, und nun belastet es die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl von Asylbewerbern an den Grenzkontrollen festhalten will. An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Die von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführten Kontrollen waren von Dobrindt beim Antritt der schwarz-roten Bundesregierung intensiviert worden.

Stationäre Grenzposten wie im Zeitalter vor Schengen

Mittlerweile wird etwa am Grenzübergang Elten fast durchgängig kontrolliert, was regelmäßig zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt. Die Zahl der aufgestellten Container und anderer provisorischer Gebäude für die Kontrollen an dem Grenzübergang hat in den vergangenen Monaten stetig zugenommen. Nach Angaben der Bundespolizei wurden vom 16. September 2024 bis zum 30. April dieses Jahres an der gesamten NRW-Grenze zu den Niederlanden 1.867 Personen zurückgewiesen. Also noch keine 2000 in eineinhalb Jahren, und das bei mittlerweile mehreren fast permanent besetzten Kontrollposten entlang der Grenze.

Bruls, der seit 2012 Bürgermeister der 190 000-Einwohner-Stadt Nimwegen ist, hält die Kontrollen für wenig effizient. Wer tatsächlich illegal die Grenze überqueren wolle, könne dies leicht an anderen Stellen tun, an denen nicht kontrolliert werde. «Wenn man wirksam Menschen von einem illegalen Grenzübertritt abhalten will, dann kann man besser unauffällig agieren und in unregelmäßiger Folge an unterschiedlichen Punkten kontrollieren. Permanente Grenzkontrollen sind dagegen unglaublich arbeits- und kostenintensiv. Und man muss schon ziemlich dumm sein, wenn man als Schleuser dann ausgerechnet da herfährt.»

Bürgermeister sieht deutsch-niederländische Verständigung gefährdet

Für Pendler und Betriebe im Grenzgebiet seien die Wartezeiten ein tägliches Ärgernis, das viel Zeit und damit auch Geld koste. «Aber mir geht es gar nicht in erster Linie um die wirtschaftliche Seite», betonte der christdemokratische Politiker. «Mir geht es um etwas anderes. Unsere beiden Länder haben in ihrer langen Geschichte sehr dunkle Phasen durchlaufen, aber in den letzten 80 Jahren ist unser Verhältnis immer enger und freundschaftlicher geworden. Und das wird jetzt gefährdet.»

Die Grenze sei in den vergangenen Jahrzehnten dank des Vertrags von Schengen nahezu unsichtbar geworden, und das habe wesentlich zu dem Gefühl beigetragen, dass beide Länder immer weiter zusammenwachsen. «Wenn das jetzt wieder zurückgedreht wird, und eben nicht sporadisch, sondern permanent, dann beschädigt das dieses Gefühl erheblich», sagte Bruls. «Und das bei zwei Kernländern der europäischen Einigung - ich finde das außerordentlich schmerzlich.»

Sogar während der Corona-Zeit hätten es Deutschland und die Niederlande geschafft, ihre Grenze offenzuhalten. «Wir waren die Einzigen, denen das gelungen ist. Das Virus hat uns nicht daran hindern können. Und jetzt lassen wir es einfach so geschehen, ohne wirklich überzeugenden Grund?» Die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen sei ein massiver Schritt zurück in die Zeit der Nationalstaaten mit Passkontrollen und eigener Währung.

Bruls: Warum tut die EU-Kommission nichts?

Bruls kritisierte auch die Entscheidung der EU-Kommission, die deutschen Grenzkontrollen bisher zu dulden. «Auch vor dem Hintergrund, dass ein Gericht in Koblenz die Grenzkontrollen als unrechtmäßig eingestuft hat, finde ich, dass die Kommission beim nächsten Mal sagen muss: "Sorry Deutschland, ihr müsst euch jetzt eine andere Lösung für euer Problem überlegen."» Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte einem Jura-Professor aus Saarbrücken recht gegeben, der dagegen geklagt hatte, dass er an der deutsch-luxemburgischen Grenze kontrolliert worden war. Dobrindt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die EU-Kommission ist als sogenannte Hüterin der Verträge dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Stellt sie Verstöße fest, kann sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten und diese im Zweifel bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Einzige Ausnahme ist eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. «Das liegt hier definitiv nicht vor», sagte Bruls. Auch das Koblenzer Gericht hatte geurteilt, dass einzelne schwere, von ausländischen Staatsangehörigen verübte Gewalttaten keine ausreichende Rechtfertigung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen seien. Bruls kritisierte, dass Deutschland die Kontrollen dennoch immer wieder verlängere und die EU-Kommission dagegen nicht einschreite. Dies lasse den Eindruck entstehen, dass das große, mächtige Deutschland es sich herausnehmen könne, die Regeln zu brechen. «Und das ist ja gerade das, wofür unser gemeinsames Europa nicht stehen sollte.»