Oberster Gerichtshof bestätigt Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft

Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, bekommen weiterhin automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Das entschieden die Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigen Staaten am Dienstag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen (ein Richter widersprach einem Aspekt des Urteils aber nicht dem Urteil selbst).

Damit stellten sich die Richter gegen die Ansicht der Regierung von Donald Trump, die dieses Recht einschränken wollte.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein Dekret erlassen, mit dem er das automatische Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft aufhob. In den Vereinigten Staaten geborene Kinder sollten die Staatsbürgerschaft nicht mehr erhalten, wenn deren Eltern sich illegal oder nur temporär im Land aufhielten.

Das Dekret verstößt allerdings gegen die Verfassung, entschieden die Richter.

Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte, dass Kinder, deren Eltern sich illegal oder vorübergehend in den Vereinigten Staaten aufhalten, „in den Vereinigten Staaten geboren“ sind und „der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen“.

„Gemäß der Verfassung sind sie von Geburt an Staatsbürger.“

„Staatsbürgerschaft, damals wie heute“, so Roberts abschließend, „war das Recht, Rechte zu haben – sich frei an unserer politischen Gemeinschaft zu beteiligen. Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes haben dieses Versprechen auf ,jeden frei Geborenen in diesem Land‘ ausgeweitet. Dieses Versprechen halten wir heute.“

Der 14. Verfassungszusatz wurde 1868 angenommen. Darin heißt es, dass „jeder, der in den Vereinigten Staaten geboren wurde und seiner Gesetzgebung unterliegt“, die Staatsbürgerschaft erhalten solle. Der Zusatz wurde erlassen als Reaktion auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Darin hatten die Richter Sklaven jeglichen Schutz durch amerikanische Gerichte abgesprochen, weil sie keine Bürger der Vereinigten Staaten seien.

Darauf rekurrierte nun auch die Trump-Regierung. Sie argumentierte, der Verfassungszusatz sei falsch verstanden worden. Er beziehe sich nur auf die Staatsbürgerschaft für in Amerika geborene Sklaven, nicht auf alle anderen. Außerdem bezweifelte sie, dass der Vorbehalt der „Gesetzgebung“ auf Menschen zutrifft, die sich illegal oder temporär in den Vereinigten Staaten aufhalten. Das sei bei den genannten Personengruppen nicht der Fall, wenn sie in den Vereinigten Staaten seien.

Die Gegner des Dekrets wiederum argumentierten, hätten die Verfasser des Verfassungszusatzes die Verleihung des Staatsbürgerschaftsrechts einschränken wollen, dann hätten sie das auch geschrieben.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich die Argumente der beiden Seiten im April angehört. In den Nachfragen meinten Beobachter, eine gewisse Skepsis der Richter gegenüber den Argumenten der Regierung erkannt zu haben. Diese Anhörung war auch das erste Mal, dass ein amtierender Präsident einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs beiwohnte. Trump hielt sich für eine Stunde im Zuschauerraum auf, um die Wichtigkeit dieses Prozesses für seine Regierung zu unterstreichen.