Deutsche Sicherheitsbehörden untersuchen ein bei Berlin entdecktes Waffenversteck, das mutmaßlich einem russischen Geheimdienst zugeordnet wird. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.
Laut einer YouGov-Umfrage halten 55 Prozent der Bürger Bärbel Bas und Lars Klingbeil für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. Zudem drängen Wirtschaftsverbände auf Reformen, und im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Debatten um die AfD.
Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert die Union für die Verweigerung eines klärenden Gesprächs zu ihrer Abtreibungsposition während ihrer Verfassungsrichter-Kandidatur. Sie beklagt zudem gezielte Kampagnen von AfD und rechten Akteuren.
Weil sie für die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen kandidiert, hat eine langjährige Hospizmitarbeiterin in Jever ihre Kündigung erhalten. Der Träger begründet dies mit einem Spannungsverhältnis zu den Grundwerten von Kirche und Diakonie.
Eine KI-gestützte Desinformationskampagne mit gefälschten Medien-Websites wie der Süddeutschen Zeitung nimmt deutsche Politiker ins Visier. Recherchen zufolge steckt dahinter mutmaßlich die russische Einflussoperation „Matrjoschka“.
SPD-Bundesminister haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt, das unter anderem eine Grundgesetzänderung für eine 'Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung' fordert. Ziel ist eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen in Kommunen und bei der Arbeit.
Staatsminister Philipp Amthor (CDU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Grundgesetzänderung für den Klimaschutz ausgesprochen. Statt abstrakter Debatten fordert er die Nutzung bestehender Handlungsmöglichkeiten und vorhandener Sondervermögen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plant, der AfD bei einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Verfassungsschutzinformationen zu versperren, insbesondere zu Daten über Rechtsextremismus und Spionageabwehr.
AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt den Vorstoß ihres sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, die Abschaffung oder Reform des Verfassungsschutzes zu prüfen. Sie wirft der Behörde vor, zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt zu werden.
Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands als verfassungswidrig. Während Kritiker das Verbot als politisch überholt und fehlerhaft einstuften, führte es zu Razzien, Festnahmen und einer langjährigen juristischen Verfolgung von Kommunisten in der Bundesrepublik.
Angesichts von Rekordtemperaturen und Wassermangel haben SPD-Bundesminister ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt. Es fordert unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Arbeitnehmerschutz und eine Grundgesetzänderung.
Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes aus. Er zeigt sich ergebnisoffen bezüglich einer Reform, kritisiert jedoch die Überwachung der Opposition durch die Behörde scharf.
Der französische Verfassungsrat hat das geplante Gesetz für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gestoppt. Grund sind fehlende Rahmenbedingungen für die Identifikation. Präsident Macron kündigte eine Überarbeitung bis 2027 an.
Deutschland muss vor dem Hintergrund der extremen Erderhitzung dringend Maßnahmen ergreifen. Während Umweltminister Schneider eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Klimaschutz fordert, bleibt die Frage, ob dies die effektivste und schnellste Lösung ist.
Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert eine Grundgesetzänderung, um Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern. Angesichts historischer Niedrigwasserstände und tausender Hitzetoter stößt der Vorschlag in der Union auf Skepsis.
US-Präsident Donald Trumps Premiumangebot für Truth Social wird wegen Korruption und Verfassungswidrigkeit verklagt. Für hohe Gebühren erhalten Kunden vorzeitigen Zugang zu Trumps Posts, was Kritik an privater Bereicherung hervorruft.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen als sogenannte Deeskalationsgeräte für zehn bis 20 Millionen Dollar. New Yorks Gouverneurin Hochul und Generalstaatsanwältin James kritisieren die Pläne scharf.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Nachrichtendienstreform beschlossen, der BND und Verfassungsschutz erweiterte operative Befugnisse, Online-Durchsuchungen und den Einsatz von KI zur Datenanalyse einräumt.
Das Bundeskabinett hat eine Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Gerätedurchsuchungen einräumt.
Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse und erstmals operative Eingriffsmöglichkeiten verleiht, um auf hybride Bedrohungen und Spionage zu reagieren.
Das deutsche Bundeskabinett hat eine weitreichende Reform der Geheimdienste beschlossen, die Bafög-Anpassung auf 440 Euro und ein Sparpaket für die Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf.
Das deutsche Bundeskabinett hat eine Gesetzesvorlage zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Angesichts hybrider Bedrohungen sollen BND und Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Zugriffe erhalten.
Die Bundesregierung plant ein umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung von BfV und BND, das auch aktive Abwehrmaßnahmen gegen Sabotage und Cyberangriffe vorsieht. Während Befürworter auf hybride Bedrohungen verweisen, warnen Kritiker vor einer Aufweichung des historischen Trennungsgebots.
In der Schweiz wird kontrovers über die von der SVP unterstützte 'Neutralitätsinitiative' diskutiert. Während Befürworter wie Christoph Blocher ein striktes Verbot von Sanktionen fordern, warnen Gegner wie Außenminister Ignazio Cassis vor internationaler Isolation.
