Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Hamburg gegen eine geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften und linke Bündnisse kritisieren die Maßnahme als Generalverdacht.
Bremen überarbeitet sein Verfassungsschutzgesetz von 2013. Neue Regeln stärken den Richterschutz bei Überwachungsmaßnahmen und die Privatsphäre. Der Gesetzentwurf muss noch von der Bürgerschaft beschlossen werden.
Hamburgs Senat plant eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, Extremismus entgegenzuwirken, doch Kritiker sehen darin einen Generalverdacht und einen Angriff auf Grundrechte.
Hamburgs rot-grüne Koalition plant, die Auskunftspflicht des Verfassungsschutzes bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zu verschärfen. Bewerber sollen nicht nur erfahren, ob Erkenntnisse vorliegen, sondern auch welche. Dies stößt auf Protest von Linken, AfD und Gewerkschaften.
Germany's domestic intelligence agency is monitoring individuals and groups that promote extremist ideologies with Christian religious motives and have ties to the AfD party. These actors use pseudo-Christian themes to target societal groups and spread conspiracy theories, posing a threat to the democratic order. Some are active as social media influencers, with reported contacts to political circles domestically and abroad, including AfD members.
Der Verfassungsschutz beobachtet christliche Influencer, die extremistische Ideologien verbreiten und Verbindungen zur AfD suchen. Die Bundesregierung bestätigt diese Erkenntnisse, will aber Details nicht preisgeben, um die Aufklärung nicht zu gefährden.
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
Der hessische Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Die Behörde blickt auf eine Geschichte voller Herausforderungen, von der Abwehr kommunistischer Unterwanderung bis zu Rechtsextremismus und Spionage. Trotz Fehlern und NSU-Affäre bleibt sie unverzichtbar für die wehrhafte Demokratie.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt meldet einen Höchststand bei extremistischen Personen und warnt vor ausländischer Einflussnahme zur Landtagswahl. Rechtsextremismus dominiert mit 5.100 Personen, ein Anstieg von 27,5%.
Der Verfassungsschutz Brandenburg warnt vor einem neuen Trend der Desinformation, bei dem aus- und inländische Akteure versuchen, regionale Debatten zu beeinflussen. Dabei werden große Themen wie Migration regional angepasst und KI-generierte Avatare wie "Brandenburger Mädel" zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte genutzt.
Vier AfD-Politiker, darunter Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Jörg Urban und Petr Bystron, werden an einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilnehmen, das vom 3. bis 6. Juni unter der Schirmherrschaft von Wladimir Putin stattfindet.
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ende Juni 2024 machen die meisten Menschen, die Deutsche werden, von der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch. Umfragen zeigen Quoten zwischen 85 und 98 Prozent.
Brandenburg's domestic intelligence agency is worried about the increasing use of AI chatbots for pro-Russian propaganda campaigns aimed at manipulating public opinion. The agency warns that these tools can create realistic fake content, undermining democracy and causing public uncertainty.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt und erlaubt dem Landesverfassungsschutz, die Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Das Gericht begründete dies mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat richten.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt und erlaubt dem Landesverfassungsschutz die vorläufige Beobachtung der Partei als "Objekt von erheblicher Bedeutung". Das Gericht begründete dies mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat.
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt dem niedersächsischen Verfassungsschutz, die AfD als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Dies ermöglicht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel über die Verdachtsphase hinaus und entspricht der Bewertung "gesichert rechtsextremistisch".
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen darf die AfD vorläufig hochstufen. Ein Eilantrag des Landesverbands wurde abgelehnt. Im Liveblog: Bär wiederholt Klischees in Bafög-Debatte, Wüst sichert Merz Unterstützung zu, weniger Zuzug nach Deutschland.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt und erlaubt dem Landesverfassungsschutz, die Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Das Gericht begründet dies mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert umfassende Reform, um den Dienst zu einem 'echten Geheimdienst' auszubauen, mit Fähigkeiten wie heimlichem Zugriff auf Computer/Handys, Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung, insbesondere nach jüngster russischer Cyberattacke auf deutsche Spitzenpolitiker.
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen fordert erweiterte Befugnisse für den Inlandsnachrichtendienst, um Bedrohungen für die Demokratie effektiver bekämpfen zu können, einschließlich heimlicher Zugriffe auf digitale Geräte und Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Der hessische Landtag diskutiert über die Rolle des Verfassungsschutzes anlässlich seines 75-jährigen Bestehens
FDP-Politiker haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens eingereicht. Sie kritisieren die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes, insbesondere den Einsatz von KI, Echtzeit-Zugriff auf Kameras und die Aufweichung von Berufsgeheimnissen.
Der hessische Landtag feiert 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde beobachtet "Demokratiefeinde" im In- und Ausland. CDU und SPD warnen vor Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Reichsbürgern sowie vor Spionage, Sabotage und Desinformation aus Russland.
Hamburg's domestic intelligence report highlights a significant increase in right-wing extremism, with a rise in individuals and violent offenders. The district of Bergedorf is a particular concern due to numerous antisemitic, racist, and right-wing incidents.
