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Pariser Berufungsgericht erlaubt Marine Le Pen Kandidatur – mit Fußfessel

Marine Le Pen Rassemblement National Präsidentschaftswahl 2027

نظرة سريعة

Das Pariser Berufungsgericht hat entschieden, dass Marine Le Pen trotz einer Verurteilung zur Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zugelassen wird, sofern sie eine elektronische Fußfessel akzeptiert.
Die Entscheidung liegt nun bei Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National.

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لماذا يهم

Das Pariser Berufungsgericht hat über die Kandidaturfähigkeit von Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl 2027 entschieden. Zuvor gab es ein erstinstanzliches Urteil, das zu Spekulationen über ihre politische Zukunft führte.

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Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen eines nicht gegeben: den Opferbonus.

Lange schien es, als werde ausgerechnet die Justiz den Präsidentschaftswahlkampf 2027 am stärksten prägen. Viele erwarteten, dass das Urteil klar entscheidet, ob Marine Le Pen als Kandidatin der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National im Rennen bleibt oder nicht.

Aber das Gericht entschied anders: Le Pen darf kandidieren – wenn sie es denn will. Die Erzählung von der „politischen“ Justiz und der „Hexenjagd“, mit der Le Pen nach dem erstinstanzlichen Urteil mobilisierte, verfängt nicht mehr. Marine Le Pen muss entscheiden, ob sie mit einer elektronischen Fußfessel antreten will oder nicht.

Zwar bewertete das Gericht die Taten als „schwerwiegend“, milderte den Ausschluss vom passiven Wahlrecht aber mit Verweis auf die Freiheit der Kandidatur und die freie Wahl der Wähler ab.

Das Urteil ist politisch folgenreich. Denn die Entscheidung liegt jetzt wieder dort, wo sie in einer Demokratie hingehört: bei der Partei – und bei Marine Le Pen selbst. Sie muss beantworten, ob sie entgegen ihrer eigenen Ankündigung mit elektronischer Fußfessel in den Wahlkampf ziehen will. Und der Rassemblement National (RN) muss klären, ob er weiter auf seine historische Führungsfigur setzt oder den Übergang zum 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella wagt.