Reformpläne nur als Verhandlungsmasse
نظرة سريعة
- Die Bundesregierung debattiert nur über marginale Lockerungen des Kündigungsschutzes, was Wachstumshemmnisse im deutschen Arbeitsrecht darstellt.
- Die SPD scheint dies taktisch zu nutzen, um höhere Steuersätze für Besserverdiener auszuhandeln.
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Der Kündigungsschutz in Deutschland erschwert Unternehmen die Trennung von Mitarbeitern aus betrieblichen Gründen durch hohe Kosten und Klagerisiken. Dies bremst Innovation und Produktivität.
Kündigungsschutz :
Reformpläne nur als Verhandlungsmasse
Ein Kommentar von Heike Göbel
30.06.2026, 11:58Lesezeit: 1 Min.
Wer weist der Bundesregierung den Weg zu mehr Beschäftigungschancen?dpa
Ob Arbeitszeit oder Kündigungsschutz: Im deutschen Arbeitsrecht liegen viele Wachstumshemmnisse. Das hat in der Regierung noch nicht jeder begriffen.
Reicht der von der Rentenkommission entfachte Reformfunke auch für die Lockerung des deutschen Kündigungsschutzes? Hierzulande können sich Unternehmen aus betrieblichen Gründen bloß unter hohen Kosten und Klagerisiken von entbehrlichen Mitarbeitern trennen. Die starren Regeln verhindern die rechtzeitige Anpassung von Geschäftsmodellen an den Markt, bremsen Innovation und Produktivität.
Das aber schadet auch den Arbeitnehmern. Statt einen neuen Job zu suchen, wiegt sich mancher selbst in kriselnden Unternehmen in Sicherheit, bis die Insolvenz die Stelle kostet. Dänemark gelingt es beispielsweise, sozialen Schutz und Arbeitsmarktflexibilität besser zu verbinden.
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Leider zeigt die Bundesregierung keinen Ehrgeiz, die Standortnachteile im Arbeitsrecht zu beheben. So debattiert sie auch im Kündigungsschutz bisher nur über marginale Lockerungen für hoch entlohntes Spitzenpersonal.
Selbst dazu scheint die SPD nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit bereit, sondern rein taktisch – um der Union im Gegenzug höhere Steuersätze für Besserverdiener abzuhandeln. Solange die Koalition derart eigennützig pokert, bleiben Wachstumschancen ungenutzt.
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Die SPD wird höhere Steuersätze für Besserverdiener im Gegenzug für marginale Lockerungen des Kündigungsschutzes aushandeln.
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