Rückkehrzentren als Lösung für abgelehnte Asylbewerber

Sogenannte Rückkehrzentren, wie sie die Niederlande und auch Deutschland planen, sollen den Staaten mit besonderer Anziehungskraft für Flüchtlinge aus einer Verlegenheit helfen. Wenn Schutzgesuche abgelehnt werden, fällt es den Migranten in vielen Fällen nicht schwer, dennoch zu bleiben. Das macht das Asyl- und Flüchtlingsrecht durch die Hintertür zum Einwanderungsrecht. Auch zunehmende Fälle von Abschiebungen und sinkende Zuwanderung in die EU ändern nichts daran. In Rückkehrzentren fällt die Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber weg, sich den Staat aussuchen zu können, in dem sie sich aufhalten wollen. Viele bleiben, zum Beispiel, lieber in Deutschland, als dass sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Die Motive liegen auf der Hand. Möglichkeiten, die Rückreise in die Heimat zu vermeiden, hat der Gesetzgeber bereits eingeschränkt. Dazu gehörte seit jeher, dass der Antragsteller keinen Pass hatte und es also keinen Staat gab, der zur Aufnahme bereitstand. In Drittstaaten, in denen Rückkehrzentren eingerichtet werden, hat sich diese Schwierigkeit, man kann auch sagen: dieses Schlupfloch, erledigt. Es wäre ein positiver Effekt, wenn Antragsteller sich zweimal überlegen, diesen Weg der illegalen Einwanderung zu wählen, anstatt sich auf den legalen Weg zur Suche nach einem Arbeitsplatz zu machen. Das Argument der Migrationspolitiker, Hindernisse im Asylrecht würden Hindernisse auf der Suche nach Fachkräften aufbauen, war schon immer ein vorgeschobenes. Wer Arbeit sucht, braucht dafür weder Asylrecht noch Genfer Flüchtlingskonvention. Auch deshalb sollte der Rechtsrahmen, den die EU setzt, für Rückkehrzentren geöffnet werden. Die EU steht gerade in diesem Politikfeld ansonsten für eine Rechtsunion, die Politik nahezu unmöglich macht.