ملخص مُنشأ بالذكاء الاصطناعي
Ein Volksbegehren für mehr Radwege und ÖPNV in Hessen scheiterte 2022. Nun entscheidet der Staatsgerichtshof über das "Verkehrswendegesetz".
Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen Anstieg von 13% bei Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe im ersten Halbjahr. Hauptgrund sind Gewinnspielanrufe, gefolgt von Dienstleistungen und Energieversorgern. Illegale Telefonwerbung kann mit bis zu 300.000 Euro Bußgeld geahndet werden.
Experten legen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zur Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke vor. Die Vorschläge könnten auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche entscheidend sein.
Die Bundesregierung plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer. Bis 2030 soll der Preis für eine Packung Zigaretten von aktuell acht auf fast zwölf Euro steigen, um Haushaltslücken zu schließen und die Raucherquote zu senken.
Eine Umfrage zeigt, dass 51% der Deutschen die Pläne der Regierung zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ablehnen. Besonders SPD-Anhänger sind dagegen, während Unionsanhänger gespalten sind. Die Förderung soll schrittweise bis 2030 reduziert werden.
Der türkische Rockstar und Aktivist Haluk Levent wurde laut Medienberichten in Bursa festgenommen. Ein Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Istanbul wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Vereinsrecht und Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner NGO Ahbap ausgestellt.
Eine Umfrage zeigt, dass 51% der Deutschen die Pläne der Regierung zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ablehnen. Besonders SPD-Anhänger sind dagegen, während die Meinungen unter Unionsanhängern gespalten sind. Die Förderung soll schrittweise bis 2030 reduziert werden.
