Die ÖDP plant ein Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Die SZ erkundet die Erfolgsaussichten und Argumente dafür und dagegen.
Ein Volksbegehren für mehr Radwege und ÖPNV in Hessen scheiterte 2022. Nun entscheidet der Staatsgerichtshof über das "Verkehrswendegesetz".
Die Schweizer haben eine von der SVP vorgeschlagene Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen abgelehnt. 54,8 Prozent stimmten dagegen, was die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verhindert.
Die Schweiz hat einen Vorschlag der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen wohl abgelehnt. Hochrechnungen deuten auf eine Zustimmung von nur 45 Prozent hin. Die Annahme hätte die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bedeutet.
Die Schweiz hat einen Vorschlag der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen wohl abgelehnt. Hochrechnungen deuten auf eine Zustimmung von nur 45 Prozent hin. Die Annahme hätte die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bedeutet.
