Sachsen-Anhalt: Schulze schließt Koalition mit AfD und Linken aus

Im Fall einer Wiederwahl schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Koalition mit der AfD und den Linken aus.

»Ich sage ganz klar: Mit mir wird es keinen ​Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch ⁠geben«, sagte der CDU-Politiker am Rande des CDU-Landesparteitags in Dessau-Roßlau ​der Nachrichtenagentur Reuters. »Ich kämpfe für eine stabile Regierung«, fügte er auf die Frage hinzu, ob er eine Zusammenarbeit mit den ‌Rechts- ⁠und Links-Außen-Parteien ablehne.

Hintergrund ist die erwartete ​schwierige Koalitionsbildung nach der Landtagswahl am 6. September, bei der nach derzeitigen Umfragen nur AfD, CDU, Linke und SPD in den Landtag einziehen könnten.

Besonders deutlich äußerte Schulze seine Abgrenzung zur ​AfD, die derzeit in Umfragen deutlich vor der CDU liegt, und die eine Alleinregierung anstrebt. »Wir dürfen nicht zu einer Insel innerhalb Deutschlands werden, dass keiner mehr mit uns zusammenarbeiten möchte«, warnte Schulze vor einem Wahlsieg der im Land als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.

Befürchtungen, dass ​sich ein Teil der CDU Sachsen-Anhalts nach der Wahl für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei aussprechen könnte, wies Schulze zurück. Man dürfe auch ein Foto nicht überbewerten, das den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg, ​Guido Heuer, lachend mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt. »Die AfD versucht gerade durch Bilder Themen zu erzeugen, die es so aber nicht gibt.«

Diskussionen um Foto von AfD- und CDU-Politiker

Das Foto hatte zuvor Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden. Darauf ist zu sehen, wie sich der CDU-Mann auf die Schulter des AfD-Politikers stützt, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. Auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.

Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des CDU-Landesparteitags zurück. »Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser »die Unwahrheit« gesagt habe. »Das war alles.«

Landespartei verspricht mehr innere Sicherheit und Verwaltungsreform

Die Landes-CDU hat inzwischen ihr Programm zur Wahl beschlossen: Sie will demzufolge auf mehr innere Sicherheit, strenge Regeln in der Migrationspolitik sowie Änderungen in den Bereichen Wirtschaft und Bildung setzen. Beim Landesparteitag votierten die Delegierten einstimmig für die Agenda. Mit sogenannten Praxislerntagen soll eine Vernetzung von Schulen und Unternehmen gelingen, außerdem soll an Gymnasien mehr Wirtschaft gelehrt werden, sagte Schulze.