Saskia Esken fordert AfD-Verbot

Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert ein Verbot der AfD. In einem Video auf ihrer Instagram-Seite sagt die Politikerin, es müsse „Schluss“ sein mit der „Normalisierung dieser Partei“. Und weiter:„Franz Müntefering hat vollkommen recht, wenn er fordert, dass die AfD verboten werden muss“, heißt es in dem Posting – „rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“.

Der ehemalige SPD-Chef Müntefering hatte sich jüngst in einem Interview mit der „Zeit“ zur AfD geäußert. Er forderte dabei allerdings explizit nicht ein Verbot der Partei, sondern ein Verbotsverfahren. „Verbieten kann sie nur das Bundesverfassungsgericht“, so der SPD-Politiker. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird.“

Esken sagt in ihrem Video, „überall in Europa“ gebe es wachsende Bedenken gegen die AfD. „Die Parteienaufsicht der EU will jetzt ein Prüfverfahren zur AfD einleiten, weil sie europäische Werte verletzt.“ In Deutschland hingegen diskutiere etwa die FDP eine Normalisierung der Partei. Die Liberalen haben jüngst Wolfgang Kubicki zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt, der zuvor über die Brandmauer zur AfD gesagt hatte: „Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt’s nicht.“

Sie torpediere „jeden Tag aktiv unsere Parlamente und demokratischen Institutionen, sie stellt die Unabhängigkeit der Gerichte und insgesamt den Rechtsstaat infrage und untergräbt damit die freiheitlich-demokratische Ordnung in unserem Land“. Dabei werde sie von einem „Netzwerk der radikalsten Rechtsextremisten in aller Welt“ unterstützt. Nicht zuletzt der russische Präsident Wladimir Putin, „der Freiheit und Demokratie verachtet und zerstören will, steht fest an der Seite der AfD.“

So etwas dürfe man „nicht länger hinnehmen“. „Nicht noch einmal soll ein Faschist in einem deutschen Parlament eine Rede über die Dummheit der Demokratie halten wie Goebbels im Jahr 1935. Nie wieder!“

Ihren Beitrag schloss sie mit den Worten: „AfD-Verbot jetzt!“