Schwarz-rote Koalition: Zwischen Reformtriumph und Zerreißprobe

Geister spielen in der schwarz-roten Koalition immer mal wieder eine Rolle. Sie tauchen an verschiedenen Stellen auf. Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang der Woche zum NATO-Gipfel nach Ankara flog, sagte er vorab: „Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken.“ Das erinnerte an den „Geist von Würzburg“, der vor nicht einmal einem Jahr erschienen war. Mit ihm beschrieben die Fraktionsspitzen Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) eine neue Haltung, die die Koalitionäre nach heftigem Streit über eine Richterpersonalie wieder zusammenführen sollte.

Sei es Merz, der als Außenkanzler dringend mal wieder nach einem Erfolg auf internationaler Bühne sucht, oder die Koalition, in der jedes Thema zum Streit taugt – das schwarz-rote Regierungsbündnis beschwört den Erfolg regelrecht. Vor 14 Monaten sei man angetreten, sagt Merz am Donnerstagmorgen in seiner Regierungserklärung, „um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen“. Und er stellt fest: „Die Mitte liefert.“

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Diese Regierung ist zum Erfolg verdammt, das sagen ihre Spitzenleute selbst. CSU-Chef Markus Söder sprach sogar von der „letzten Patrone der Demokratie“. Gut ein Jahr ist das Bündnis im Amt, nun geht es in die Sommerpause, korrekter gesagt: in die sitzungsfreie Zeit des Bundestages. Was ist der Koalition gelungen, was nicht? Und hat sie nach dem Streit rund um die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, um in Söders Sprachbild zu bleiben, den Schuss gehört?

Hätte Merz die Vertrauensfrage gestellt?

Das erste Regierungsjahr, 2025, endete mit einer Beinahekatastrophe. In der Unionsfraktion hatte sich Widerstand gegen die kostspieligen Rentenpläne der Regierung geregt. Was wäre passiert, wenn sie im Bundestag durchgefallen wären? Hätte Merz die Vertrauensfrage gestellt? Angesichts des heutigen Klimas in der Koalition scheinen solche Gedanken ein gutes Stück entfernt zu sein. Die Rentenpläne, die Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbart haben, sind für die Sozialdemokraten die größere Herausforderung, besänftigen aber die Union. Würden sie so zum Gesetz, wäre das ein gelungener Balanceakt im Regierungsbündnis.

Aber so dick, dass alle sich zurücklehnen könnten, ist der Firnis nicht. Die im Koalitionsausschuss verabredete Steuerreform sieht nach langen, kontroversen Verhandlungen mit zehn Milliarden Euro ein so geringes Entlastungsvolumen vor, dass in der Union schon die Frage aufkam, ob man überhaupt von einer Steuerreform sprechen könne.

Das Bündnis stand auf der Kippe

Als ersten Reformtriumph des Frühsommers wollen die Koalitionäre am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen in Bundestag und Bundesrat beschließen. Kurz vorher sorgte der Eilantrag der Grünen beim Bundesverfassungsgericht für Unruhe, der eine Verschiebung der Entscheidung wegen zu kurzer Beratungsfristen verlangt. In der Unionsfraktion schwankte die Haltung zwischen vorsichtigem Optimismus, das Gericht werde dafür keinen Grund sehen, und der Einschätzung, eine Verschiebung wäre der „Super-GAU“. Am Donnerstagmittag kam dann die Entwarnung aus Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag der Grünen ab.

Der Koalition ist damit etwas erspart geblieben, was an die Erschütterung vor der vergangenen Sommerpause erinnert hätte – die in letzter Minute abgesagte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin. Ein großer Teil der Mühen, die die Koalitionäre in den vergangenen Wochen und Monaten leisten mussten, war Vertrauensarbeit. Im Verfassungsrichterstreit war es Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht gelungen, die zuvor der SPD zugesagte Mehrheit in der eigenen Fraktion für die Kandidatin zu organisieren. Alle Fortschritte, die die Koalition bis dahin schon gemacht hatte, schienen vergessen. Bei den Sozialdemokraten sah man die schlimmsten Vorurteile gegenüber der Union, aber vor allem gegenüber Spahn bestätigt: Da lassen sich Konservative von einer rechten Hetzkampagne einfangen, und Spahn steht nicht zu seinem Wort. Das Bündnis stand damals auf der Kippe.

Im Rückblick ist erkennbar, was die Koalition vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt hat: Spahn und Miersch waren sich bewusst, um was es geht. Sie setzten sich sofort nach der geplatzten Richterwahl zusammen. Der Frust war groß, aber immerhin sprach man darüber. Die Fraktionsvorsitzenden vereinbarten einen anderen Modus mit engeren Absprachen. Auf der Tagesordnung im Bundestag standen von da an in einer Woche immer Projekte beider Fraktionen, damit jeder etwas auf der Habenseite verbuchen konnte. Im Spätsommer trafen sich die Koalitionäre in Würzburg, um ebenjenen Geist zu beschwören. Im Rückblick erinnert sich jemand in der Unionsfraktion, dass auf dem Höhepunkt des Streits nicht einmal klar gewesen sei, ob das Treffen stattfindet.

Der Wert des Kompromisses

In diesem Sommer wird eine entsprechende Klausurtagung in Münster für Ende August mit zuversichtlicher Gelassenheit geplant. Da hat sich etwas entwickelt. Sowohl Merz als auch Miersch wiesen zwar am Donnerstag im Bundestag darauf hin, dass manches, was man mit dem Koalitionspartner vereinbare, nicht das sei, was man in einer Alleinregierung beschließen würde. Damit nahmen sie aber nur Anlauf, um den Wert des Kompromisses zu beschreiben.

Miersch und Spahn sind sehr unterschiedliche Politikertypen – hier der Nachdenkliche, dort der Zuspitzende. Aber sie haben sich zusammengerauft, verlieren kein schlechtes Wort übereinander. Zudem läuft die Arbeit auf der Fachebene meist gut, im Parlament und zwischen den Ministerien. So bekommt die Öffentlichkeit zum Beispiel von den Streitereien, die es naturgemäß zwischen Innen- und Justizministerium gibt, kaum etwas mit, weil die Minister das untereinander klären. Eine wichtige Sozialdemokratin aus der Fraktion fasst es so zusammen: „Die Ampel hat euphorisch begonnen und katastrophal geendet. Diese Koalition hat das Potential, es genau andersherum zu machen.“

Geradezu euphorisch begonnen hatte aber immerhin der Kanzler selbst, zumindest außerhalb Deutschlands: Er gab sich als Außenkanzler, als Trump-Versteher. Klare Worte und klare Linie, Führung und Verantwortung, neue Nähe zu alten Partnern – darauf konnte man sich in der Union einigen, damit immerhin sammelten die Bundestagsabgeordneten auch im vergangenen Sommer noch ein bisschen Applaus in ihren Wahlkreisen ein. Und auch die SPD widersprach nicht.

Abendessen mit Trump

Jetzt ist die Euphorie zumindest abgeflaut, der Außenkanzler-Teil schrumpft in den eigenen Lobreden der Koalition. Vor allem die Irritationen rund um den Irankrieg zwischen Merz und Trump haben auch in den eigenen Reihen Eindruck hinterlassen. Wie spöttische Äußerungen des Kanzlers in einer Schule im Sauerland zur fehlenden Iran-Strategie Amerikas auch in Washington Ärger provozieren können, irritierte viele. Es folgten amerikanische Abzugsankündigungen und Versuche in Berlin, einen Zusammenhang dieser Ereignisse zu bestreiten. Tatsächlich sprachen Trump und Merz außerhalb der sozialen Medien weiter verlässlich miteinander, heißt es in Berlin. Und beim jüngsten NATO-Gipfel in Ankara durften Merz und seine Frau nicht nur beim festlichen Abendessen am Tisch mit Trump sitzen. Von dem Treffen brachte Merz auch noch eine andere Erfolgsmeldung mit, die er bei seiner Regierungserklärung verkünden kann.

Als Merz am Donnerstag vor den Bundestagsabgeordneten steht, klingt es fast beiläufig. Am Rande des NATO-Treffens in Ankara habe man „mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden“, sagt er. „Wir schließen damit eine ‌wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.“ Auch wenn viele Details dazu noch offen oder auch geheim eingestuft sind, ist das für den Kanzler ein Erfolg. Ein Erfolg allerdings, der umso dringlicher wurde, weil die Amerikaner eine von der Ampelregierung mit Washington eigentlich verabredete Stationierung einer amerikanischen Einheit mit Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland nach den Irritationen um den Irankrieg abgesagt hatten.

Am Mittwoch hatte Merz auf ‌dem NATO-Gipfel noch gesagt, dass die Gespräche noch nicht final abgeschlossen seien. Jetzt heißt es aus Regierungskreisen, eine entsprechende Absichtserklärung sei am Dienstag ‌geschlossen und von den Verteidigungsministern Boris Pistorius und Pete Hegseth unterzeichnet worden. Die Erklärung sei zuvor in mehreren Gesprächen des Kanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vereinbart und von den Nationalen Sicherheitsberatern ausgehandelt worden.

„Tolle Leistung“

Demnach sagen die Amerikaner zu, im August die Genehmigung für eine Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern und den dazu benötigten bodengestützten Typhon-Startgeräten zu erteilen. Die genaue Anzahl wird als geheim eingestuft. Amerikanisches Personal werde dafür auf deutschem Boden nicht benötigt, hieß es aus Regierungskreisen. Bereits seit Längerem hatte es Versuche der Bundesregierung gegeben, die Tomahawks zusammen mit den Typhon-Startern zu kaufen. Wann die gekauften Raketen in Deutschland eintreffen, ist unbekannt. Deutschland werde weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagt Merz im Bundestag auch. Und als wenig später Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, ans Rednerpult tritt, fasst er zusammen: „Tolle Leistung.“

Dabei bleiben genau wie die Details zu den Tomahawks viele Reformfragen ungelöst. So hat sich die Kommission zur Reform der Schuldenbremse in monatelangen Verhandlungen nicht auf ein Konzept einigen können. Das Erfolgsprinzip der Rentenreform hat hier also nicht funktioniert. Die Union betrachtet die Debatte damit für beendet, die SPD nicht. Ausgang unklar. Auch beim Wahlrecht steht eine Entscheidung aus. Offenbar wollen Union und SPD künftig wieder sicherstellen, dass alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen. Doch die Sozialdemokraten wollen im Zuge einer Reform auch die Parität ins Gesetz schreiben. Das will wiederum die Union nicht – auch weil für solch eine Grundgesetzänderung die Linke gebraucht würde. Eine Entscheidung soll es nach der Sommerpause geben.

Die Frage, ob der Achtstundentag durch eine Wochenarbeitszeit abgelöst wird, ist ebenso ungeklärt. Und als reichte das nicht für den Rest der Legislaturperiode, stehen unmittelbar nach der Sommerpause die Landtagswahlen im Osten an. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt, vielleicht sogar auch in Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten stellen, stünde die Koalition im Bund vor einer noch nicht gekannten Zerreißprobe.