Schweiz stimmt über Bevölkerungsdeckel ab

Es könnte knapp werden. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Einwohnerzahl des Landes bis 2050 auf höchstens zehn Millionen begrenzt werden soll. Die Schweiz wäre das erste Land der Welt, das sich einen Bevölkerungsdeckel verpasst.

Die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ wurde von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei eingebracht. Ihre Werbeplakate verzichten größtenteils auf aggressive ausländerfeindliche Parolen. „Schweiz schützen“ heißt es da; von einer „Nachhaltigkeitsinitiative“ ist die Rede.

Etwa 27 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung oder 2,4 Millionen Menschen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Größte Gruppe sind mit 15 Prozent die Italiener, gefolgt von 14 Prozent Deutschen, 11 Prozent Portugiesen und 8 Prozent Franzosen. Rund 330.000 Deutsche leben im Nachbarland.

Beteiligung der Schweiz an Schengen wäre infrage gestellt

Konkret verlangt die Initiative, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter 10 Millionen Menschen bleibt. Sollte die Bevölkerungszahl die Grenze von 9,5 Millionen Personen überschreiten, müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Maßnahmen ergreifen.

Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln beantragen oder aushandeln. Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.

Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich.

Regierung und Parlament gegen den Bevölkerungsdeckel

Sowohl Regierung als auch die beiden Kammern des Parlaments haben sich klar gegen einen Bevölkerungsdeckel positioniert. Aus ihrer Sicht bringt die Initiative Unsicherheit und gefährdet die Stabilität des Landes. Sie schade der Wirtschaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone, heißt es im offiziellen Internetportal der Regierung. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition infrage.

Auch Wirtschafts- und Industrieverbände warnen, dass eine Beschränkung der Zuwanderung den Zugang zu Fachkräften einschränken und das Wachstum bremsen würde. Viele Branchen und große multinationale Konzerne wie der Nahrungsmittelhersteller Nestlé oder der Pharmakonzern Novartis sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Im Gastgewerbe machen ausländische Arbeitskräfte 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent. Wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind. Laut dem Schweizer Statistikamt gibt es aktuell mehr als 400.000 Grenzgänger, mehr als die Hälfte davon pendelt aus Frankreich ein.

Die katholischen Bischöfe haben nicht ausdrücklich Partei ergriffen. Während Caritas und christliche Frauenorganisationen sich klar gegen die Initiative positionieren und vor allem humanitäre Aspekte geltend machen, haben die Bischöfe eine sehr schwammige Erklärung veröffentlicht, die zur Gewissensbildung mahnt.

Zwar schimmert durch, dass auch die Kirchenleitung die Initiative ablehnt. Doch heißt es lediglich: „Politische und gesellschaftliche Entscheidungen sollen Menschen als Personen achten, besonders jene, die verletzlich sind, auf Schutz angewiesen sind oder leicht pauschal be- oder verurteilt werden.“ Lösungen zu den gesellschaftlichen Herausforderungen müssten „wirksam, respektvoll und verhältnismäßig sein“. Ebenso müssten „ihre Nebenfolgen mitbedacht werden“.