SPD kritisiert Pläne für Elterngeldreform von Ministerin Prien

Die SPD-Fraktion kritisiert laut einem Medienbericht die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflichtanteils für Väter auf drei Monate, berichtete das Portal Politico unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.

Die geplanten Änderungen würden dazu führen, »dass in vielen Familien die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate reduziert würden«, heißt es in den Angaben zufolge in dem Brief. »Dies trifft nach meiner Einschätzung vor allem Familien mit niedrigem Einkommen.«

Der Vorschlag gehe »zulasten der Familien, die sich eine dreimonatige Beteiligung der Väter finanziell nicht leisten können oder wollen«, zitierte Politico aus dem Brief des SPD-Politikers. Außerdem greife der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erst ab dem ersten Geburtstag des Kindes, dadurch entstehe gegebenenfalls eine zeitliche Lücke in der Betreuung.

SPD will Elterngeld für Menschen mit hohem Einkommen einschränken

Die SPD fordert stattdessen, die verlangten Einsparungen durch Kürzungen bei höheren Einkommen zu erbringen. »Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozent«, schrieb Döring. »Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro und mehr könnten beispielsweise auf 1.000 Euro Elterngeld pro Monat gedeckelt werden.«