Streit um Arbeitszeitgesetz: "Pacta sunt servanda"

Auch Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, machte ihrem Ärger Luft. »Der Koalitionsvertrag lässt keinen Interpretationsspielraum«, sagte die Wirtschaftspolitikerin. »Vereinbart wurde der Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Vereinbart wurde der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Vereinbart wurde eine unbürokratische Arbeitszeiterfassung.« Der Gesetzentwurf aus dem Hause Bas habe mit all diesen Vereinbarungen nur noch marginal zu tun. »Pacta sunt servanda«, forderte Connemann. »Verträge sind einzuhalten«. Bas müsse ihren Entwurf überarbeiten.

Auslöser für den Ärger war ein 21-seitiges Papier, das seit Donnerstagsvormittag in Berlin kursierte. Es liegt dem SPIEGEL vor. »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften« lautet die Überschrift.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt, »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« zu schaffen. Bas muss die Reform umsetzen, auch wenn sie mehrfach betont hat, dass sie am geltenden Recht am liebsten gar nichts ändern würde. Mit Spannung wurde daher seit Wochen ihr Gesetzentwurf erwartet, und am Donnerstag sah es kurzzeitig so aus, als liege der nun endlich vor.

Lockerungen nur für Tarifbeschäftigte

Der Entwurf sieht tatsächlich Spielräume für längere Arbeitstage vor (mehr dazu lesen Sie hier). Anstelle einer täglichen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Dem Entwurf zufolge will das Arbeitsministerium diese Öffnung aber auf tarifgebundene Betriebe beschränken. Nur etwa die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Deutschland in Tarifbindung. Für alle Beschäftigten ohne Tarifvertrag ‌soll es dem Entwurf zufolge ‌bei der täglichen Höchstarbeitszeit ‌bleiben.

Außerdem knüpft der Entwurf die Lockerung an die Bedingung, dass besondere Regeln den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sichern. Und er sieht eine grundsätzliche Pflicht zur elektronischen Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit vor.

Wirtschaftsvertreter zeigen sich empört

Wirtschaftsvertreter empfinden das als Zumutung. »Der Referentenentwurf strotzt vor Misstrauen in die Arbeitgeber und ihre Beschäftigten«, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulgert. Der Gesetzentwurf müsse zurückgezogen und völlig überarbeitet werden, forderte er. Die Anforderungen an eine flexible, digitale Arbeitswelt würden an »keiner Stelle« erfüllt. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer ​Oliver Zander warf dem Ministerium »Arbeitsverweigerung« vor. Der Handelsverband HDE sprach von einem verspäteten Aprilscherz.

Kritik kam auch von der anderen Seite des politischen Spektrums. Der Referentenentwurf gehe »in die völlig falsche Richtung«, sagte die Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Linken-Fraktion im Bundestag, Anne Zerr. »Anstatt die Rechte von Arbeitnehmer:innen immer weiter anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich Entlastung für Beschäftigte und echte Vereinbarkeit schaffen«, forderte sie. Die Linke werde »jedem Vorhaben, das den 8-Stunden-Tag gefährdet, entschieden widersprechen.«

Woher kommt der Gesetzentwurf?

Im Arbeitsministerium von SPD-Ministerin Bärbel Bas versucht man am Donnerstag, die Aufregung herunterzukochen. Die Ministerin habe mitnichten einen Entwurf vorgelegt, bei dem durchgesickerten Dokument handele es sich um eine interne Arbeitsfassung, die man nicht kommentiere, hieß es von einem Sprecher.

Nach SPIEGEL-Informationen aus Regierungskreisen befindet sich der Entwurf noch in der hausinternen Abstimmung des Arbeitsministeriums. Danach folgt die Frühkoordinierung, dann erst die Ressortabstimmung.

Warum und auf welchem Wege der Entwurf in dieser frühen Phase aus dem Ministerium heraus gelangt ist, darüber rätseln jetzt viele. Hinter denetzten hat die Suche nach der undichten Stelle begonnen.

Sicher ist, dass die Veröffentlichung für die Koalition zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommt. Union und SPD waren in den vergangenen Wochen bemüht, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Ziel ist es, bei einem Koalitionsgipfel am 1. Juli wichtige Reformen politisch zu vereinbaren. In diesem Rahmen sollte auch der Streit über die Arbeitszeit gelöst werden. Nun ist er öffentlich entbrannt.

Gut möglich, dass Arbeitsministerin Bas den Entwurf in den kommenden Woche auf Druck der Union grundsätzlich anfassen muss. In der SPD stemmen sie sich bereits vorsorglich dagegen. »Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss«, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose.

Es müsse möglich sein, dass Eltern ihre Kinder nachmittags zum Sport bringen, aber nicht, dass der Chef eine 13-Stunde-Schicht anordnen dürfe, so die Sozialdemokratin. Tarifverträge seien daher »unverzichtbar«. Das Gleiche gelte für die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten, damit es keine unbezahlten Überstunden mehr gebe, so Klose. »Flexibilisierung ist ja keine Einbahnstraße.«