Studentenwohnheim-Skandal in Bayern: Schimmel, Dreck und neue Investitionen

Zuvor hatte es bereits mehrfach Zwischenrufe der Studierenden gegeben. Im Saal eins des Altbaus des Landtagsgebäudes herrschte an diesem Morgen eine aufgeheizte Stimmung. Dabei war zuvor bereits viel gelobt worden im Ausschuss, an dessen Tagesordnungspunkt eins am Mittwoch das studentische Wohnen in Bayern stand.

Nach Bekanntwerden der Zustände in der sogenannten Altstadt der Studentenstadt Freimann (Stusta) im Februar hatte das seit Jahren schwelende Thema an Aktualität gewonnen. Auf mehr als 2000 Fotos hatten Studierende Schimmel, Dreck und bauliche Mängel dokumentiert – und diese öffentlich gemacht.

Bereits zum zweiten Mal war deshalb auch Claudia Meijering, Geschäftsführerin des Studierendenwerks München Oberbayern (Stuwerk) vor dem Ausschuss geladen, um über das Vorankommen des nach den Ereignissen im Februar initiierten Aktionsplans und der Sanierungsarbeiten in der Stusta zu berichten.

Meijering erklärte, dass einige der Vorwürfe, mit denen sich das Stuwerk im Februar konfrontiert gesehen hatte, zutreffend gewesen seien. Man hätte angesichts der vorherrschenden Zustände früher eingreifen müssen. Dass dies versäumt wurde, dafür wolle sie sich noch einmal entschuldigen.

Nachfolgend erklärte Meijering, dass das Stuwerk nun neben der Umsetzung des Aktionsplans weitere vier Millionen Euro investiere, um sämtliche Küchen und Bäder in der Altstadt komplett zu erneuern. Damit sollen weitere fünf bis zehn Jahre Bewohnbarkeit der Häuser gewährleistet werden.

Der ursprüngliche Plan, die Häuser leerzuziehen, sei auf Wunsch der Staatsregierung verworfen worden, erklärte Meijering später im Gespräch. Nachfolgend erklärte sie dem Gremium, dass die Pläne zur Nachverdichtung der Studentenstadt ebenfalls gut voranschreiten würden. Die Machbarkeitsstudie, die hierzu bei der Stadt in Auftrag gegeben worden sei, befinde sich kurz vor dem Abschluss.

Mehrere Fotos, die Meijering im Verlauf ihrer Präsentation vorlegte, zeigten nicht nur den Zustand vor und nach der Sanierung, sondern auch, wie die Häuser einige Wochen nach Abschluss des Aktionsplans wieder aussahen. Dabei wurden etwa Müllberge sichtbar, ein neues Ceranfeld war bereits wieder stark beschädigt, Flächen wurden nicht sauber gehalten.

Meijering appellierte an die Bewohner, pfleglich mit den neuen Einrichtungsgegenständen umzugehen. Aus einem Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, der der SZ in vollem Umfang vorliegt, geht hervor, dass das Ministerium das Stuwerk zu verschiedenen Maßnahmen „angeregt“ hat, damit Fehlverhalten künftig „schwer sanktioniert“ werden kann.

Unter anderem ist eine gesamtschuldnerische Haftung aller Bewohner einer Wohngemeinschaft vorgesehen sowie die Kündigung des Mietverhältnisses einzelner Bewohner. Wie genau das Fehlverhalten dafür aussehen muss, wird nicht näher definiert.

Die Präsentation der Fotos sorgte für Unmut bei den anwesenden Studierenden, was zu der Abstimmung führte, ob auch ein Bewohner der Studentenstadt zu Wort kommen dürfe. Nach wenigen Minuten Beratungszeit öffneten sich die Türen zu Saal eins wieder und Simon Schaub, Teil der gewählten Wohnheimvertretung, durfte zu den gezeigten Fotos Stellung nehmen.

Schaub bedankte sich für das Engagement, das seit Februar von allen Seiten in die Stusta gesteckt worden sei. Jedoch warf er dem Stuwerk vor, die Bewohner mit den Fotos diskreditieren zu wollen, anstatt in eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber zu gehen, wie man den Zustand der Flächen in Zukunft erhalten könne. Der sukzessive Abbau der studentischen Selbstverwaltung sowie die Streichung von Wohnzeitverlängerungen als Anreiz erschwere dies zusätzlich.

Claudia Meijering wies die Vorwürfe zurück. „Wenn Sie sich von diesen Fotos diskreditiert fühlen, nehmen Sie einfach mal hin, dass auch wir eine Toleranzgrenze haben.“ Unterstützung erhielt Meijering unter anderem von Stephan Oetzinger (CSU), der bei einer Begehung der neu sanierten Flächen Mitte Juni erschrocken gewesen sei, dass die Zustände dort schon wieder „unter aller Sau“ seien.

Die Frage, wie die Einhaltung der Bewohnerpflichten künftig besser kontrolliert werden könne, sorgte auch im Ausschuss für einige Diskussionen. „Wenn Menschen anonym wohnen, wird es schwieriger“, erklärte Katja Weitzel von der SPD-Fraktion. Sie appelliere daher an das Stuwerk, nicht nur über, sondern auch mit den Studierenden zu sprechen, und gemeinsam eine Struktur zu entwickeln, wie eine Selbstverwaltung der Wohnheime künftig aussehen könne. Diesem Appell schlossen sich auch die meisten übrigen Fraktionen an.

Nach Abschluss des Tagesordnungspunkts entbrannte vor der Tür des Sitzungssaals eine heftige Diskussion zwischen Meijering und den anwesenden Studierenden. Auch hier wurde erneut die Abschaffung der seit Jahren bestehenden internen Wohnheimstrukturen bemängelt.

Meijering hatte bereits in früheren Gesprächen erläutert, dass das Stuwerk in erster Linie dazu verpflichtet sei, bedürftigen Studierenden eine Unterkunft zu bieten. Dafür müsse man auch für die nötige Fluktuation bei der Belegung der Wohnheimplätze sorgen.

Verena Ozgyan (Grüne) empfahl allen Beteiligten, sich zu einem Gespräch zusammenzufinden. Das, so Meijering, könne man gerne tun. An den bestehenden Regularien zu Wohnplatzvergabe, Wohnzeitverlängerung und Tutorenprogramm werde man jedoch vorerst nichts mehr verändern.