SPD-Ministerinnen Hubig und Hubertz fordern, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Sie schlagen zudem Erleichterungen im Mietrecht für Hitzeschutzmaßnahmen sowie eine hitzegerechte Stadtplanung vor.
Sachsen führt einen neuen Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen ein. Angesichts stark gestiegener Fallzahlen bei politisch motivierten Straftaten sollen Prävention, Lehrkräftefortbildung und Demokratiebildung durch 15 Maßnahmen gestärkt werden.
Nach einer langanhaltenden Hitzewelle mit tausenden Toten fordern Umweltverbände wie DUH und Greenpeace von der Bundesregierung einen verbindlichen Klima-Aktionsplan, Änderungen im Baurecht sowie mehr Geld für den Hitzeschutz.
Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser haben SPD-Bundesminister einen neuen Klima-Aktionsplan vorgelegt. Darin fordern sie trotz Ablehnung der Union eine Änderung des Grundgesetzes für Klimaanpassungen.
Das Bundesumweltministerium plant aufgrund der Dauerhitze in Deutschland einen nationalen Hitzeaktionsplan, der die bestehenden Pläne der Bundesländer bündeln soll. Staatssekretär Jochen Flasbarth kritisierte den Bundesrechnungshof für die Blockade eines Klimaanpassungsprogramms und forderte mehr Verantwortung der Kommunen im Städtebau.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Das Bundeskabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen. Dieser soll die Tarifbindung in Deutschland erhöhen, die aktuell bei 49 Prozent liegt, während die EU ein Ziel von 80 Prozent vorgibt. Die Verabschiedung verzögerte sich aufgrund fehlenden Konsenses.
SPD-Sozialpolitiker schlagen mehrjährige Übergangsfristen für die Abschaffung der "Rente mit 63" vor. Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, nennt aber keine konkreten Fristen.
Die Grünen fordern ein Abkühl-Sofortprogramm des Bundes, um Deutschland vor extremen Hitzeperioden zu schützen. Maßnahmen umfassen Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen, Förderung von Klima-Solar-Anlagen, mehr Bäume in Städten und verpflichtende Hitzeschutzpläne für Kommunen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen 13-Punkte-Aktionsplan zur Senkung der Baukosten und Bekämpfung des Wohnungsmangels vorgestellt. Ziele sind mehr Digitalisierung, einfachere Bauweisen, schnellere Prozesse und übersichtlichere Förderprogramme, um den stockenden Neubau in Deutschland anzukurbeln.
Ein neuer Aktionsplan soll das stockende Bauen in Deutschland beleben. Hauptgründe für den Mangel sind hohe Kosten und Zinsen. Geplant sind Digitalisierung von Bauanträgen, ein neues Förderprogramm und Anreize für standardisierte Bauweisen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten in Deutschland vorgestellt. Ziele sind schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und der Ausbau des modularen Bauens, um bezahlbares Bauen wieder zum Regelfall zu machen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz stellt einen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vor. Er umfasst 13 Punkte zur Beschleunigung von Planungen, gebündelter Förderung und Digitalisierung von Bauanträgen, um bezahlbares Bauen zu fördern.
Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigt einen Aktionsplan zur Stärkung der Drohnenabwehr der Bundeswehr an. Bis Ende des Jahrzehnts sollen rund 16 Milliarden Euro investiert werden, um die Truppe mit Aufklärungs-, Einsatz- und Abwehrdrohnen auszustatten.
Bayern hat nach über drei Jahren einen landeseigenen Aktionsplan zur Stärkung queerer Menschen verabschiedet. Der Plan "Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden" soll Schutz und Teilhabe fördern, stößt aber auf Kritik von Verbänden und Opposition wegen mangelnder konkreter Maßnahmen.
Deutschland hat die EU-Frist zur Vorlage eines Aktionsplans zur Förderung von Tarifverträgen verstreichen lassen. Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet tarifgebunden, was im EU-Vergleich schlecht ist.
Deutschland hat die EU-Frist für einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverträgen verpasst. Nur 49% der Beschäftigten arbeiten tarifgebunden, was im EU-Vergleich schlecht ist. Die Bundesregierung arbeitet noch an dem Plan.
Deutschland hat die EU-Frist für einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifbindungen verpasst. Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Unternehmen, was im EU-Vergleich schlecht ist.
Die EU-Kommission hat im Verfahren gegen Google vorläufige Maßnahmen vorgeschlagen, um Wettbewerbern Zugang zu Android-Funktionen zu ermöglichen. EU und USA schmieden derweil eine strategische Partnerschaft bei kritischen Rohstoffen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Meta plant, Solarstrom aus dem All zu beziehen, während OpenAI seine Partnerschaft mit Microsoft lockert. Interpol warnt vor einer verschärften KI-Betrugswelle mit geklonten Stimmen und Deepfakes.
Mit einem Abkommen und einem Aktionsplan wollen Brüssel und Washington die Abhängigkeit bei kritischen Mineralien verringern und Marktverzerrungen kontern.
Mit einem Abkommen und einem Aktionsplan wollen Brüssel und Washington die Abhängigkeit bei kritischen Mineralien verringern und Marktverzerrungen kontern.
