Tausende Tankstellen verstoßen gegen 12-Uhr-Spritpreisregel

Spritpreise könnten beim Tanken in Deutschland trotz 12-Uhr-Regel häufiger steigen als erlaubt. Das zeigt eine Analyse von SWR-Datenjournalisten. In den ersten drei Wochen gab es etwa 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel. Rund 3.800 Tankstellen, also etwa jede vierte der fast 15.000 deutschen Tankstellen, verstießen seit April mutmaßlich mindestens einmal gegen die Vorgabe. Und das, obwohl hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen. Eine Taskforce der Regierung führte im März binnen zwei Wochen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz ein. Es soll die Folgen des Iran-Kriegs für Spritpreise dämpfen. Es verpflichtet Tankstellen, Preise nur einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen und innerhalb von fünf Minuten zu melden. Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, betont: "Die 12-Uhr-Regel ist eher eine Verbraucherschutzmaßnahme als eine Preissenkungsmaßnahme. Sie macht die Preisschwankungen planbarer und für Verbraucher leichter nachzuvollziehen." Diese Planbarkeit und Transparenz sind nicht überall eingetreten. Viele Tankstellen-Betreiber hatten offenbar Probleme bei der Umsetzung der Regel. Die Daten zeigen, dass in den ersten Tagen nach Einführung und rund um 12 Uhr die meisten Verstöße auftraten. Ein Grund: Die Vorgabe kam zu schnell. Aber auch in den folgenden Wochen wurden Tausende Preiserhöhungen registriert. Der SWR konnte Berichte über Probleme mit Tankstellenuhren sowie fehlerhafte Datenübermittlungen verifizieren, die in der Analyse aufgefallen sind. Nach Angaben kleinerer Betreiber werden nämlich Preisänderungen teilweise im Voraus geplant. Der neue Preis werde jedoch erst um 12 Uhr an der Zapfsäule wirksam, wodurch es in einzelnen Fällen zu Meldefehlern und damit zu fälschlich registrierten Verstößen kommen kann. Dennoch: Die SWR-Analyse legt nahe, dass etwa 97 Prozent der festgestellten Preiserhöhungen auch für Autofahrende an der Kasse direkte Relevanz hatten. Und trotz aller Berichte: Etwa drei Viertel der 15.000 Tankstellen in Deutschland hatten bei der Übertragung offensichtlich keine Probleme. Um Preisänderungen im Tagesverlauf zu untersuchen, rechnete das SWR Data Lab auch mit einer einstündigen Toleranz vor und nach 12 Uhr. Dennoch zeigen die Daten, dass rund 1.300 Tankstellen ihre Preise mutmaßlich rund 5.000 Mal vor 11 Uhr und nach 13 Uhr anpassten - auch mehrmals am Tag. Mehrere Tankstellen der Marken Esso und Raiffeisen, BFT und A Energie treiben die Zahlen besonders hoch. Auch einige freie Tankstellen zählen zu den Spitzenreitern bei mutmaßlichen Verstößen. Esso teilte dem SWR mit, dass sie sich nicht zur Preispolitik äußern. Raiffeisen hat auf die Anfrage nicht reagiert. BFT erklärte, dass sie nicht für die Preise ihrer Mitglieder zuständig seien. Die Analyse offenbarte diverse Muster der Preiserhöhungen. So verzeichnete eine BFT-Tankstelle in Baden-Württemberg nach anfänglichen Problemen zunächst eine Woche keine weiteren Verstöße. Danach folgten Tage mit bis zu sechs Preiserhöhungen pro Tag. Sie brach im Bundesland mutmaßlich am häufigsten die gesetzliche Vorgabe: mindestens 52 Mal. Eine Tankstelle im Kreis Viersen erhöhte fast täglich zu früh um 15 Cent. Zwei weitere Tankstellen in Troisdorf und Wuppertal erhöhten ausschließlich kurz vor oder während der Pendlerzeiten von 6 bis 9 Uhr und 15 bis 18 Uhr. Eine Tankstelle in Böblingen und eine im Enzkreis erhöhten zwar selten, aber immer über den regionalen Preisdurchschnitt. Der A-Energie-Konzern erklärte auf Anfrage: "Wir verfügen über keine eigene EDV, was Preisumstellungen betrifft, um hier einzugreifen. Aus diesem Grunde ist es zurzeit nicht möglich eine klare Aussage zu treffen." Es sei eine Prüfung beim Dienstleister angefragt. Auch zwei BFT-Betreiber bestätigten Verstöße gegenüber dem SWR am Telefon. Eine Tankstelle hat das gleiche Problem wie A-Energie. Die andere orientiere sich an der Konkurrenz, um nicht zu günstig zu verkaufen - unabhängig von der Zeit. Der ADAC sieht solches Verhalten kritisch. Sprecherin Katharina Lucà sagt: "Mit der neuen Regel können Verbraucher davon ausgehen, dass es über den Tag nur noch günstiger wird. Das Vertrauen würde bei häufigen Verstößen beschädigt." Simon Martin, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Wien, forscht zu Spritpreisen. Er zeigt sich wenig überrascht über die Analyse. Die ersten drei Wochen ließen zwar "noch keine belastbaren langfristigen Schlüsse über die tatsächlichen Preisstrategien" zu, dennoch werde versucht, das Gesetz auszureizen, auf Bußgelder zu warten und diese dann gerichtlich anzufechten. Martin geht davon aus, dass verlässliche Sanktionen das Verhalten der Konzerne verändern könnten. Das fordert auch der ADAC: "Sollten sich die Rechercheergebnisse bestätigen, dann wäre es wichtig solche Verstöße zu verfolgen und falls nötig durch das Bundeskartellamt und zuständige Länderbehörden zu sanktionieren." Taskforce-Leiter Zorn bewertet die Ergebnisse des SWR als "besorgniserregend". Er fordert: "Im Gesetz sind klare Strafen für derartige Verstöße vorgesehen - die zuständigen Behörden müssen jetzt klar dagegen vorgehen." Das Problem: Auch für Behörden kam das Gesetz plötzlich. Gregor Baumann, Sprecher des Bundeskartellamtes sagt: "Die Zahl der Preiserhöhungen zu einer anderen Uhrzeit als 12 Uhr ist weiterhin hoch. Viele scheinen auf kleinere technische Anfangsfehler zurückzuführen zu sein. Es gibt aber auch grobe Abweichungen." Die Daten würden gespeichert und an die Länder geschickt. Diese stellen sich erst aber noch auf. Laut Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg und Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz seien die Zuständigkeit und einige Fragen zur Ahndung von Verstößen noch ungeklärt. Das Bundeskartellamt gibt einen Ausblick: "Selbst bei einem verzögerungsfreien Verfahrensgang wäre erst in einigen Monaten mit ersten Ergebnissen zu rechnen." Eine Studie des ZEW Mannheim bestätigt die Sorge von Experten, die Preise könnten durch die Regelung sogar steigen. Demnach habe die Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne von 6 Cent pro Liter Superbenzin, so die Autoren. Der ADAC geht von höheren Summen aus. Ist die 12-Uhr-Reglung also gescheitert? Taskforce-Leiter Zorn sagt: "Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen." Er fordert weitere Maßnahmen.