Tucker Carlson bricht mit den Republikanern

Tucker Carlson bricht mit den Republikanern

Mit US-Präsident Donald Trump hatte der rechtspopulistische Moderator Tucker Carlson bereits öffentlich gebrochen. Nun will er auch die Republikaner – die Partei, die er laut eigener Aussage sein ganzes Leben gewählt hat – nicht mehr unterstützen. „Ich bin raus. Und wenn ich raus bin, sind, glaube ich, auch viele andere Menschen raus“, sagte Carlson im kanadischen Podcast „Can't be Censored“ auf die im Herbst anstehenden Midterms in den USA angesprochen. Er habe die Republikaner immer verteidigt, aber ihre aktuelle Politik sei unentschuldbar. Die Demokraten will er allerdings auch nicht wählen.

Als Begründung gibt er wie schon bei früheren Aussagen den Iran-Krieg an. Er bezeichnet die Republikaner als „nicht mehr loyal“ zu den USA, sie würden die Interessen Israels über die des eigenen Landes stellen. Carlson machte erneut deutlich, dass er an „America First“, einem Grundsatz der Maga-Bewegung festhält, der Interventionen in anderen Ländern ablehnt.

Der ehemalige CNN-Kommentator und Fox-News-Moderator galt lange Zeit als ein wichtiger Unterstützer Trumps. Mit „The Tucker Carlson Show“ veröffentlicht er seinen eigenen Podcast, in dem er auch Verschwörungsanhängern und Rechtsradikalen eine Bühne bietet.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Textes stand, dass Tucker Carlson beim Sender CNN als Moderator tätig war. Richtig ist aber, dass er dort nur als Kommentator auftrat. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Ermittlungen gegen Gouverneur Walz gestoppt

Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu „schikanieren“ sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten.

Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten. Nach Gerichtsangaben waren dabei zeitweise mehr als 3000 Bundesbeamte im Einsatz. Walz, Ellison und andere demokratische Politiker hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

Ellison sprach nach Veröffentlichung des Beschlusses von einem seltenen und deutlichen Schritt des Gerichts. Walz bezeichnete die Entscheidung als Sieg für Rechtsstaat und Demokratie.

Trump behauptet, Starmer werde als britischer Premier zurücktreten

US-Präsident Donald Trump hat in einem Post auf seiner Plattform Truth Social angedeutet, dass der britische Premierminister zurücktreten werde. "Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten", schreibt Trump.

Starmer habe bei den "sehr wichtigen" Themen Einwanderung und Energie "kläglich versagt", so der US-Präsident. Ihm gefällt demnach unter anderem nicht, wie der Labour-Chef die Ölförderung in der Nordsee gestalte. Trump schließt den Beitrag mit den Worten: "Ich wünsche ihm alles Gute!"

Keir Starmer steht in England seit Wochen in der Kritik, insbesondere nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai dieses Jahres. Auch parteiintern war die Kritik groß, es gab einige, die seinen Rücktritt forderten. Vor Kurzem ist sein größter innerparteilicher Rivale Andy Burnham ins Parlament eingezogen. Der Druck auf Starmer wächst – und diesem könnte er sich Berichten zufolge schon sehr bald beugen.

Der Guardian schreibt, dass Starmer schon am Montag seinen Rücktritt bekanntgeben werde, „nachdem der Druck der Labour-Abgeordneten enorm war, Andy Burnham den Weg zum Labour-Parteichef freizumachen“. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist erst in drei Jahren, in Großbritannien kommt es aber häufig vor, dass die machthabende Partei ihren Premierminister austauscht.

Trump präsentiert neue „Air Force One“ aus Katar

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews sein neues Regierungsflugzeug vorgestellt. Die von Katar geschenkte Boeing 747 soll als Übergangslösung dienen, bis die bestellten Maschinen voraussichtlich 2028 ausgeliefert werden.

Trump bezeichnet die Maschine als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“. Sie sei „doppelt so groß“ wie das alte Modell, fliege „weiter“ und „schneller“ sowieso. Die Lackierung in Rot, Weiß, Dunkelblau und Gold hat er nach eigenen Angaben selbst ausgewählt.

Die Annahme des Jets aus Katar hatte enorme Kritik ausgelöst. Demokratische Senatoren warnen vor Sicherheitsrisiken und sprechen von „blanker Korruption“. Die etwa 400 Millionen Dollar teure Maschine „schenkt“ Katar offiziell dem US-Verteidigungsministerium. So sei es eben keine Bestechung an Trump, sondern ein „ganz einfaches Geschäft“, erklärte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN.

US-Präsident Donald Trump in Maryland. Foto: Reuters

Meloni wirft Trump wegen Foto Lüge vor

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat US-Präsident ​Donald Trump vorgeworfen, Unwahrheiten über sie zu verbreiten. Meloni reagierte damit auf Äußerungen Trumps, wonach sie ihn beim G-7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto angefleht habe. „Die Behauptungen von Donald Trump sind völlig frei erfunden“, sagte Meloni. Sie zeigte sich ​fassungslos über die Aussagen. Als Reaktion auf den Vorfall sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani eine für kommende Woche geplante Reise in die USA ⁠ab.

„Die Behauptungen von Donald Trump sind völlig frei erfunden.“

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Trump hatte dem italienischen Fernsehsender La7 in einem kurzen Interview gesagt, Meloni habe ihn unbedingt um ein Foto gebeten. „Sie hat mich angefleht, ein Foto mit ihr zu machen. Sie wollte ​unbedingt ein ​Bild mit mir“, sagte Trump dem Bericht zufolge. „Ich hätte keines gemacht, ‌aber sie tat mir leid.“ Der Sender veröffentlichte lediglich eine ‌italienisch synchronisierte Fassung und nicht den englischen Originalton.

Meloni wies die Darstellung scharf zurück. „Ich kann nur sagen, dass es enttäuschend ist, dass er gegenüber den Feinden des Westens und der USA ​nicht dieselbe Entschlossenheit ​zeigt – deren Anführer behandelt er stattdessen mit weitaus größerer Nachsicht“, erklärte ​sie. Sie fügte hinzu: „An eine Sache sollte er sich erinnern: Weder ich noch Italien treten jemals als Bittsteller auf.“

Da schien die Stimmung noch besser zu sein: Donald Trump und Giorgia Meloni beim G-7-Gipfel in Evian-les-Bains. Italian Prime Ministry/Reuters

Außenminister Tajani schrieb auf der Online-Plattform X: „Die schweren und beleidigenden Worte von Präsident Trump gegenüber Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verletzen ganz Italien“. Zudem äußerte ‌sich der Staatssekretär im Büro der ‌Ministerpräsidentin, Giovanbattista Fazzolari, ungewöhnlich scharf. „Es ist unklar, ob er vorsätzlich oder aus Unvermögen ​die historischen Beziehungen zwischen den USA und Europa zerstört.“

Der jüngste Schlagabtausch markiert eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Italien, nachdem sich das Verhältnis der beiden rechtsgerichteten Politiker beim G-7-Gipfel in Frankreich zuletzt scheinbar wieder entspannt hatte. Meloni galt einst als enge Verbündete Trumps und war das einzige europäische Regierungsmitglied, das 2025 ⁠an seiner Amtseinführung teilnahm. Die Stimmung kühlte sich jedoch in diesem Jahr wegen ‌des Iran-Konflikts ab. ‌Meloni hatte Trump dafür kritisiert, dass dieser Papst Leo angegriffen hatte. Trump warf ​ihr daraufhin mangelnden Mut vor.

Republikaner kritisieren Milliarden-Fonds für Iran

Nach der Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen wächst die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Gerügt wird unter anderem ein 300 Milliarden Dollar großer Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik, den die USA zusammen mit regionalen Partnern auf die Beine stellen wollen.

Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Iran-Krieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik. Ihr Parteifreund im Senat, Bill Cassidy, teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Lapsus seit Jahrzehnten.“

Mehr Informationen zu den Kriegen und Konflikten im Nahen Osten finden Sie hier im Liveblog:

US-Untersuchung wegen deutscher Arzneipreise – Zölle drohen

Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland aufgenommen. Dabei gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.

Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien – offenbar ohne Erfolg. Erst im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, teilte Greer mit. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen.“

Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die vergleichsweise hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken. Gegen etliche Länder wurden deshalb bereits Zölle erhoben.

Erneut US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler: Drei Tote gemeldet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut einen tödlichen Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik veranlasst. Drei Menschen seien bei dem Angriff auf das Boot getötet worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom mit. Geheimdienstinformationen hätten den Verdacht versuchten Drogenschmuggels bestätigt. Das Boot sei von einer terroristischen Organisation betrieben worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Erst vor zwei Tagen hatte Southcom einen Angriff auf ein weiteres Boot im Ost-Pazifik gemeldet, bei dem ein Mensch getötet wurde. Auf Anweisung der Regierung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an – mit der Begründung, damit internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Hegseth kündigt Überprüfung der US-Truppenpräsenz an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dazu werde es eine sechsmonatige Überprüfungsphase geben, sagte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Hegseth kritisierte, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der Nato, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und Militärausgaben deutlich gesteigert hätten. „Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0“, sagte er. Viel zu lange sei die Nato „ein Papiertiger und eine Einbahnstraße“ gewesen. „Damit ist jetzt Schluss“, sagte Hegseth. Nötig sei es, die Nato wieder in ein echtes Militärbündnis zu verwandeln, das sich auf militärische Stärke und glaubwürdige Abschreckung konzentriere. Die Stärke des Bündnisses stamme nicht von Komitees und kleinen Flaggen auf den Tischen, sondern von „Kriegern“.

Es gebe Schritte in die richtige Richtung, aber auch echte Rückschläge, „die wir nicht ignorieren können“, sagte der US-Minister. Und: „Trotz all unserer Klarheit scheinen zu viele Hauptstädte unserer Verbündeten noch immer etwas misszuverstehen.“ Er kritisierte: „Einige der größten Volkswirtschaften der Nato, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht.“

USA geben UN mehr als eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe

Die USA haben den Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe zugesagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums gehen mehr als 800 Millionen Dollar an das Welternährungsprogramm WFP und rund 218 Millionen Dollar an das Kinderhilfswerk Unicef. Mit dem Geld sollen lebensrettende Hilfen in mehr als 40 Ländern finanziert werden.

Erst vor einem Monat hatten die USA bereits 1,8 Milliarden Dollar für die Vereinten Nationen angekündigt, im Dezember stellen sie weitere zwei Milliarden Dollar bereit. Die USA schulden der UN noch Milliarden an Mitgliedsbeiträgen. Unter Trumps Führung haben die USA viele Programme zusammengekürzt und sich aus mehreren UN-Organisationen und Abkommen zurückgezogen.

Ein Toter bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik

Bei einem Angriff au